Rede von Janine Wissler zur Aktuellen Stunde der Grünen betreffend Hessens Solarwirtschaft ist durch den "faulen Kompromiss" der Bundesregierung gefährdet am 8. März 2012 (unkorr. Manuskript)

Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

zum zweiten Mal kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung abrupt die Förderung der Einspeisevergütung für die Solarenergie. Schon vor zwei Jahren hat das zu heftigen Reaktionen geführt, weil sich die Branche und viele Investoren vor den Kopf gestoßen fühlten. Welchen Sinn hat es, die Förderung der Solarbranche zu kürzen, wenn mittlerweile auch Schwarz-Gelb angeblich eingesehen hat, dass wir eine Energiewende brauchen?

Es ist einfach abwegig, diese Kürzungen mit wirtschaftlichen Argumenten zu verteidigen. Um die Atomkraft in Deutschland zu verankern, wurden seit Gründung der Bundesrepublik geschätzte 165 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Denn diese Technologie war politisch gewollt. Da spielte es dann eine untergeordnete Rolle, dass dafür erst die Infrastruktur geschaffen werden musste: Forschung musste finanziert werden, Studiengänge waren einzurichten, der Bau der Kraftwerke wurde subventioniert und Massenproteste notfalls niedergeknüppelt.

Die Steuerzahler kommen für die Lagerung und den Transport des Atommülls auf. So lässt sich natürlich leicht der Eindruck erwecken, dass Atomstrom verhältnismäßig billig sei, wenn die Folgekosten, also die Schäden an Mensch und Umwelt, die durch atomare und vor allem auch durch fossile Energieerzeugung verursacht werden, einfach ausgeblendet werden. Würden wir diese Kosten endlich ehrlich in die Rechnung mit aufnehmen, dann wäre völlig klar, dass die Kosten der Solarförderung geradezu ein Schnäppchen sind. Der Vorteil besteht nämlich darin, eine zukunftsfähige Energiequelle zu erschließen, die zeitlich unbegrenzt und kostenlos zur Verfügung steht und auf die wir so lange zurückgreifen können, wie die Sonne Licht aussendet, und das wird sie noch tun, wenn Erdöl und Gas längst aufgebraucht sind. Das zeigt, wie irrsinnig und wie verzerrt die Preispolitik: Primärenergie wie Kohle und Uran ist endlich und muss erst aufwendig gewonnen werden, Sonne und Wind hingegen stehen praktisch überall unbegrenzt und kostenlos zur Verfügung.

Die Argumentation, dass ersteres trotzdem billiger sein soll, ist doch hanebüchen. Wir hören so viel von vermeintlichen Jobmotoren und dem Einsatz der Regierungsparteien für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Gestern loben Sie die wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens, heute verteidigen Sie eine Maßnahme, die eine der Wachstumsbranchen Nordhessen empfindlich schwächen wird. Denn in der Solarbranche sind laut Bundesverband der Solarwirtschaft an die 10.000 Arbeitsplätze gefährdet, weil die Bundesregierung ihre Förderung so abrupt reduziert.

Die Branche hat in den vergangenen Jahren ganz außergewöhnliche technische Fortschritte gemacht und aufgrund höherer Produktionsmengen ihre Preise mehr als halbieren können. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden Solaranlagen in absehbarer Zeit so preiswert hergestellt werden können, dass sie den wirtschaftlichen Vergleich mit anderen Erzeugungstechniken nicht mehr scheuen müssen. Aber dazu wird eine Förderung nötig bleiben, die über dem jetzt beschlossenen Niveau liegt.

In ihrem vorliegenden Antrag beklagen die Regierungsfraktionen, dass die Solarbranche jährlich mit sieben Milliarden Euro subventioniert werde. Diese Zahl klingt hoch, aber sie gehört in Relation gesetzt, zum Beispiel zu den Summen, die der energieintensiven Industrie jedes Jahr an Steuern und Abgaben erlassen werden. Ob Ökosteuer, Netzentgelte oder Emissionshandel: Überall gewährt die Bundesregierung für die energieintensive Industrie großzügig Subventionen und Ermäßigungen. Zehn Milliarden Euro wird diese Privilegierung auf Kosten der Umwelt und Verbraucher der Stromfresser allein in diesem Jahr kosten – Tendenz steigend.

Mit Ihren ewigen Warnungen vor den hohen Kosten der Energiewende betreiben Sie Klientelpolitik für die Atom- und Kohlelobby, denn Sie verschweigen, was die bisherige Energiepolitik und die derzeitige Energieverschwendung kostet. Der schärfste Satz in Ihrem Antrag ist aber: „Diese Überförderung führte zu einem ungeplant starken Ausbau der Photovoltaik“. Da gibt es nun Wachstum, Wirtschaftswachstum, das auch noch einen wichtigen ökologischen Beitrag leistet, und Ihre Kritik ist, dass dieses Wachstum den Plan übererfüllt. In der Solarbranche sind zu viele Arbeitsplätze entstanden; der Zubau von Solarzellen war stärker als geplant; mehr Energie wurde aus Sonnenlicht gewonnen als die Bundesregierung in ihren Vorgaben für die Wirtschaft festgelegt hatte. Kann mir womöglich jemand aus den Reihen der Freidemokraten und der Verfechter freien Unternehmertums erklären, was an dieser Entwicklung schlimm ist? Weshalb muss dem ein Riegel vorgeschoben werden? Gerade das macht Solarenergie doch rentabler.

Ihr Antrag ist so offensichtlich eine Auftragsarbeit der Atom- und Kohlelobby, und das wird genau daran deutlich, dass Sie kein einziges Argument anführen, das erklären würde, warum es schlecht sein sollte, wenn die Energiewende schneller vonstattengeht, als es die Planungsabteilung im Bundeswirtschaftsministerium vorgesehen hat. Die Abgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz machen nur einen geringen Teil des Strompreises aus. Sie machen sich lächerlich, wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, die EEG-Umlage lasse die Strompreise explodieren. Damit machen Sie wieder einmal nur bei einer Klientel beliebt: den großen Stromkonzernen, die stur auf ein Weiter-so setzen, weil sie sich davon kurzfristig bessere Gewinnaussichten versprechen als mit einer grundlegenden Neuausrichtung der Energiepolitik.

Wenn es Ihnen Ernst ist mit der Energiewende, dann müssen Sie sich dafür einsetzen, dass die Kürzung der Solarförderung zurückgenommen wird. Andernfalls verkommen auch die Ergebnisse des Energiegipfels endgültig zur Farce.