Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Es gibt zweifellos genug Gründe für eine Regierungserklärung der Wissenschaftsministerin. Die Hochschulen in Hessen platzen angesichts des Ansturms von Studierenden aus allen Nähten, in vielen Städten herrscht akute Wohnungsnot unter Studierenden, und die Arbeitsbedingungen an den hessischen Hochschulen werden immer schlechter. Angesichts dieser schwierigen Situation gebe es also genug Fragen, die seitens der Ministerin zu beantworten wären.

Aber – und das ist das Problem – zu all diesen drängenden Problemen haben Sie leider nichts gesagt. Statt dass Sie die realen Probleme der hessischen Hochschulen im Landtag thematisieren würden, loben Sie sich für Ihre völlig verfehlte Politik. Und dafür bekommen Sie Applaus von den Regierungsfraktionen. Dieser Beifall ist angesichts der Situation an den Hochschulen völlig unangebracht.

Wir haben hier ein Bild gezeichnet bekommen, das mit der realen Situation wenig bis gar nichts zu tun hat. Im Vergleich zu Ihrer Regierungserklärung wird jede Fantasy-Saga zum Dokumentarfilm.

Denn wenn man Ihnen Glauben schenken würde, gebe es nur Höhepunkte in der Wissenschaftslandschaft Hessens.

Nach all den Skandalen der letzten Zeit, wie die kreative Buchführung bei der Privatuni EBS, in die die Landesregierung zig Steuermillionen versenkt hat, die in Teilen verfassungswidrige Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg und das bis heute nicht realisierte, aber bei eben dieser Privatisierung versprochene Partikeltherapiezentrum, nach all der Kritik und den Notrufen aus den Hochschulen des Landes, präsentieren Sie hier ein Ausmaß von Realitätsverleugnung, das seinesgleichen sucht.

Und statt konkrete Lösungsansätze anzubieten, philosophieren Sie darüber „was wäre, wenn die Landesregierung dieses oder jenes nicht getan hätte" statt über das „was ist jetzt" zu sprechen. Eine Regierungserklärung, die in weiten Teilen im Konjunktiv vorgetragen wird, ist nicht brauchbar und Ausdruck hochschulpolitischen Versagens. Das ist dann keine Regierungserklärung, sondern eine Regierungsvermutung.

Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen den Schriftsteller Mark Twain zitiert. Von ihm stammt der Satz: „Tatsachen muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann."

Bei Ihnen frage ich mich in der Tat, ob Sie die Tatsachen nicht kennen oder nicht wahrhaben wollen. Frau Ministerin, besuchen Sie doch mal eine hessische Hochschule. Schauen Sie sich die überfüllten Hörsäle an. Dann würden Ihre Ausführungen vielleicht etwas weniger vollmundig ausfallen.

Hochschulpakt

Frau Ministerin, Sie sprachen davon, dass die Autonomie, die sie den Hochschulen gegeben hätten, zu mehr Selbstbewusstsein und Eigenverantwortung geführt hätte. Das ist blanker Hohn, wenn man bedenkt, wie Sie mit den Hochschulen umgegangen sind, als es um den Hochschulpakt ging. Sie haben doch demonstriert, dass es sich um eine Scheinautonomie handelt, als Sie den Hochschulpräsidenten, die sich gegen die Mittelkürzungen gewehrt haben, mit weiteren Kürzungen gedroht haben. Sie haben die Unterschriften der Präsidenten erzwungen. Sie reden von Selbstbewusstsein und Eigenverantwortung und behandeln die Hochschulen nach Gutsherrenart.

Auch in dieser Regierungserklärung: Kein einziges Wort zu der Kritik, die Ihre Politik gerade bei den Hochschulen hervorgerufen hat. Nehmen Sie die Kritik doch wenigstens zur Kenntnis, die von den Fachhochschul- und Universitätspräsidenten immer wieder vorgetragen wird.

Ihr Hochschulpakt ist ein Hochschulabbaupakt. Es wurde nicht nur in der Grundfinanzierung gekürzt, sondern es wurden zusätzlich noch 20 Millionen € aus der Grundfinanzierung in das Erfolgsbudget verlagert. Frau Ministerin, wenn Sie die Forschung fördern wollen, dann müssen Sie zusätzliche Mittel bereitstellen. Aber Sie können nicht die Mittel bei der Lehre kürzen, schon gar nicht in einer Zeit, in der wir ein Rekordniveau an Studierenden in Hessen haben.

Ihre Politik der Unterfinanzierung beschneidet die Bildungschancen junger Menschen. Die Masse der Studierenden soll im Schnellverfahren durch die Hochschulen gejagt werden.

Die Studiengänge wurden auf ein Kurzzeitstudium mit Bachelor-Abschluss komprimiert. Nur für eine Minderheit gibt es die Möglichkeit eines Masterabschluss.

Zum Bolognaprozess, zur Überlastung vieler Studierenden durch die dichten Prüfungsrhythmus, zu den Schwierigkeiten bei der Umstellung und dem Mangel an Masterstudienplätzen haben Sie nichts gesagt. Frau Ministerin, es reicht nicht aus einen „Kummerkasten Bologna" einzurichten und das Thema danach ad acta zu legen.

In den nächsten Jahren werden die Studierendenzahlen dramatisch ansteigen. Alle bisherigen Voraussagen sind immer wieder übertroffen werden. Und schon jetzt ist klar, dass die Hochschulen im Herbst mit dem doppelten hessischen Abiturjahrgang einen erneuten Ansturm erleben werden. Ihre Zahlen der zu erwartenden Studienbewerber beruhen nicht auf realistischen Berechnungen, sondern nur auf der Hoffnung, es möge doch nicht so dicke kommen.

Sie loben die Hochschulen, dass sie doppelt so viele Studierende wie vereinbart ausbilden. Die Hochschulen tun in der Tat alles, um möglichst viele Studierende möglichst gut auszubilden. Statt die Hochschulen zu unterstützen, kürzen Sie Ihnen die Mittel, das muss zwangsläufig zu Lasten der Ausbildungsqualität, der Beschäftigten und der Studierenden gehen.

Frau Ministerin, dieser Studierendenberg lässt sich nicht untertunneln, wir reden über die nächsten 8 bis 10 Jahre – mindestens. Jetzt müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Studierquote langfristig zu erhöhen und diese Studienplätze auszufinanzieren.

Unterfinanzierung

Die Hochschulen sind strukturell unterfinanziert. Frau Ministerin, Sie sprechen vom zweithöchsten Hochschuletat aller Zeiten, verschweigen aber, dass es heute auch so viele Studierende gibt wie nie zuvor. Die absoluten Zahlen bestreitet keiner, entscheidend sind aber die Mittel pro Studierenden und diese sinken. Die genauen Zahlen liegen vor: Sie sind für jeden, der will, im Haushalt des Wissenschaftsministeriums nachlesbar. Die Grundfinanzierung der Studienplätze reicht, grob gesagt, etwa für die Hälfte der Studienplätze aus.

Diese Entwicklung wollen Sie dadurch übertünchen, dass Sie die Hochschulfinanzierung in schön klingende Teilbereiche aufspalten, wie das LOEWE-Programm zur Forschungsförderung und Heureka für den Hochschulbau.

Ihre Wissenschaftspolitik hat mit sozialer und Bildungsgerechtigkeit nichts zu tun. Denn klar ist, mit der von Ihnen heraufbeschworenen Mangelsituation kommen immer diejenigen am leichtesten zurecht, die den entsprechenden ökonomischen Hintergrund haben.

LOEWE

Sie feiern sich für das Exzellenzprogramm des Landes LOEWE.

Was ist LOEWE? Ich finde, das hat Herr Prof. Frenking von der Universität Marburg anlässlich der Demonstration gegen den Hochschulpakt sehr richtig charakterisiert. Herr Frenking sagte: Wenn sich die Landesregierung mit LOEWE brüstet, ist das ungefähr so, als wenn man 1.000 Hungernden erklärt, fünf von ihnen dürften gleich in ein Drei-Sterne-Restaurant. Ich finde, das trifft es ganz gut, weil es nämlich zeigt, dass die Mehrheit erst einmal überhaupt nichts davon hat.

Bei LOEWE gilt: Wer hat, dem wird gegeben. Und so sehen wir, dass das LOEWE-Programm vor allen Dingen immer stärker eine Konzentration fördert. Die von Ihnen ausgeschauten Exzellenz-Universitäten wie Frankfurt und Darmstadt ziehen das Gros der Förderung an sich. Dahinter bleiben dann die anderen Hochschulstandorte zurück, vor allem die Fachhochschulen und gänzlich die Kunsthochschulen. Die einen werden aufgewertet, die anderen letztlich abgewertet. Mit gewaltigen Folgen für ihre Ausstattung in Laboren, Bibliotheken, Lehrpersonal und baulicher Infrastruktur. Ebenso, wie es in dem Bibel-Zitat weiter heißt: "wer aber nicht hat, von dem wird auch genommen, was er hat".

Die einzelnen Forschungsprojekte aus dem LOEWE-Programm werden sicher wichtige Resultate hervorbringen, die Grundlagenforschung bereichern und vielleicht auch wirtschaftliche Innovationen anregen.

Unsere Kritik an der Forschungspolitik, wie sie die Landesregierung betreibt, bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Forscherinnen und Forscher mit ihren zahlreichen und oftmals sehr beeindruckenden Projekten. Da können wir ihnen nur viel Erfolg bei der Realisierung wünschen.

Aber die Förderung einer Reihe exzellenter Forschungsvorhaben gleicht Ihre gescheiterte Wissenschafts- und Hochschulpolitik nicht aus.

Ich will es klar sagen: Wir halten die Förderung von unabhängiger Forschung für dringend notwendig.

Deshalb wäre es auch mal interessant über den Programmbeirat von LOEWE zu sprechen.

Außer Wissenschaftlern sind darin nur Siemens und die Deutsche Bank vertreten, warum eigentlich?

Frau Ministerin, Sie verkünden, dass Hessen sich als „Schaufensterregion Elektromobilität" bewerben will. Und das ist sinnbildlich für Ihre Hochschulpolitik: Sie schmücken das Schaufenster, damit die Fassade gut aussieht, aber die Regale im Inneren werden immer leerer.

Und wenn Ihnen die Energiewende und die Forschungen in diesem Bereich so am Herzen liegen, wie Sie es hier darstellen, frage ich mich, warum diese Landesregierung bei Fragen der Energiepolitik die Vorschläge der Wissenschaftler und Klimaforscher meist ignoriert.

Frau Ministerin, wenn LOEWE wirklich so erfolgreich ist, dann frage ich mich schon, warum Sie im nächsten Jahr 500.000 € – immerhin eine halbe Million – für eine Kampagne für LOEWE ausgeben wollen. Die Hochschulen brauchen in dieser Situation sicher keine Werbetafeln, keine Hochglanzbroschüren – in denen sich am Ende nur die Landesregierung darstellt.

Dieses Geld wäre woanders viel besser eingesetzt. Sie müssten dieses Geld einsetzen, um wirkliche Probleme zu lösen und nicht, um hier vorzutäuschen, an den hessischen Hochschulen sähe alles super aus – obwohl es in der Realität ganz anders ist.

Mit der Hervorhebung dieser sogenannten Leuchttürme versuchen Sie nur, den Eindruck zu erwecken, es gehe den Hochschulen so gut wie noch nie.

Ein Leuchtturm an der Küste soll den Schiffen den Weg weisen, Ihre Leuchttürme sollen dazu dienen, die Menschen zu blenden.

Bemerkenswert ist, dass in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort zur European Business School gefallen ist. Sonst loben Sie sich doch für jeden Cent, den Sie irgendwo ausgeben, als stamme er aus Ihrer Privatschatulle. Jetzt lassen Sie 24 Millionen einfach unter den Tisch fallen. Die EBS würden ja nicht einmal Sie noch als Ruhmesblatt der Regierung bezeichnen und wir fordern, dass die Förderung der EBS vollständig eingestellt wird.

Verdrittmittelung und prekäre Beschäftigung

Das LOEWE-Programm ist der hessische Beitrag zur Verdrittmittelung der Hochschulen, bei einer immer weniger ausreichenden Grundfinanzierung.

Dabei wird nicht nur die Hierarchisierung der Hochschulen betrieben. Dieser Prozess wird auch in diese hineingetragen. Die Hierarchisierung der Binnenstrukturen erlaubt nämlich auch, die Kosten zu senken. Wir erleben das damit, dass ein wachsender Teil der wissenschaftlichen Arbeit an den Hochschulen, und dazu gehört vor allem die Lehre, dem Mittelbau aufgetragen wird. Denn der Mittelbau bietet einen Vorteil: Er ist weitgehend nur mit befristeten Arbeitsverträgen versehen.

Er ist also nach Erledigung seines konkreten Auftrags nicht mehr Kostenfaktor, wie es betriebswirtschaftlich heißt. Er ist natürlich auch leichter disziplinierbar, wenn es darauf ankommt. Dieser Prozess der Verschlechterung der Lage des Mittelbaus hat sich in den letzten Jahren durch eine Reihe von politischen Vorgaben verschärft, wie Untersuchungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zeigen.

Die Zeitschrift des Deutschen Hochschullehrerverbands, Forschung und Lehre, hat das in einer Grafik deutlich gemacht:

GRAFIK

Im Vergleichsjahr 2009 sind an deutschen Hochschulen 68% der Stellen befristet. In Frankreich dagegen 27%, in Großbritannien 28% und in den USA gar nur 17%.

Frau Ministerin, Sie sprechen von „attraktiven Arbeitsplätzen", die Sie an den Hochschulen sehen. Aber es sind doch gerade die Arbeitsbedingungen, die qualitativ immer schlechter werden, gerade durch die Drittmittelprojekte. Ich will Ihnen nur zwei Zahlen nennen.

Mittlerweile sind an den Hochschulen im Mittelbau nur 10 % der Stellen unbefristet. Bei den Drittmittelprojekten sind es sogar nur 3 %.

Das heißt, die ohnehin schon schlechte Situation wird in den Drittmittelprojekten noch schlechter. Das Problem ist, dass es keine dauerhaften Strukturen gibt. Es sind immer kurzfristige Projekte. Viele junge Akademiker sind in der Situation, dass sie Mitte oder Ende 30 sind, eine lange Ausbildung hinter sich haben, aber keine verlässliche berufliche Perspektive.

Das sind hoch qualifizierte Menschen, die aber nach einer langen Ausbildungszeit noch immer nicht wissen, wie sie in fünf Jahren leben werden.

Die Menschen haben überhaupt keine Planungsmöglichkeiten. Sie können keine Familien gründen. Sie können nicht einmal einen Kredit aufnehmen. Ihre gesamte Lebenssituation ist völlig unplanbar.

Wenn das so weitergeht und die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen nicht besser werden, nicht langfristiger, dann wird es dazu kommen, dass eine ganze Generation junger Wissenschaftler den Hochschulen verloren gehen wird. Die werden dann zwangsläufig irgendwo anders hingehen und nicht an den Hochschulen bleiben.

Es gab eine gute Tagung der GEW zu diesem Thema. Dort waren die hochschulpolitischen Sprecher aller fünf Fraktionen im Hessischen Landtag eingeladen. Es waren auch alle anwesend – bis auf die CDU.

Wer schlechte Arbeitsbedingungen an den Hochschulen fördert, der nimmt es in Kauf, dass viele gute Wissenschaftler nicht an den Hochschulen bleiben.

Das sind die Probleme, die angesprochen werden müssen, wenn man sich mit den Perspektiven der sogenannten Exzellenzforschung befasst. Da hat die Politik der Landesregierung nichts anzubieten außer Vertröstungen. Seit der unseligen Befristungsregelung von Beschäftigungen, damals noch von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt, gibt es nur noch die unsichere Berufsperspektive im Hochschulbereich.

Alle Neuerungen wie Juniorprofessuren sind inkonsequent, unterfinanziert und allenfalls halbherzig verwirklicht worden. Aber Forschung lebt nun mal von den Forschern. Und die großen Summen, die in den letzten Jahren, egal ob im LOEWE-Programm oder in den vergleichbaren bundesweiten Programmen ausgeschüttet wurden, können nicht verdecken, dass darin eine große Anzahl von Forscherinnen und Forschern in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig sind.

Für meine Fraktion will ich aber auch anmerken, dass wir im Hochschulbereich Wettbewerb nicht für zielführend halten. Wir halten es nicht für sinnvoll, wenn Hochschulen in Hessen miteinander um Drittmittel konkurrieren – in Hessen konkurrieren sie auch um staatliche Mittel miteinander. So kommen wir nicht zu einer regional ausgewogenen Hochschulfinanzierung. Verlierer sind die Fachhochschulen, aber auch die Hochschulen in den strukturschwachen Gebieten. Deshalb wollen wir eine regional ausgewogene Hochschulfinanzierung, die nach politischen Zielsetzungen funktioniert und nicht der Drittmitteleinwerbung bei der Wirtschaft und bei anderen Drittmittelgebern unterworfen ist.

Mehr Geld für Bildung

Die Verdrittmittelung der Hochschulen führt zu negativen Folgen – auch dazu, dass Forschung und Lehre immer weiter auseinanderdriften und nicht mehr als Einheit begriffen werden. Sie führt auch dazu, dass es eine wachsende Abhängigkeit der Hochschulen von externen Geldgebern gibt.

Frau Ministerin, Sie freuen sich über eine, wie Sie sagen, großzügige Spende von Frau Quandt für die Uniklinik Frankfurt. Und Frau Quandt freut sich sicher, dass Sie sie in Ihrer Regierungserklärung erwähnen, Frau Quandt spendet ja nicht nur an die Uniklinik, sondern auch sehr viel an CDU und FDP.

Ja, auch ich bin der Meinung, dass sich Frau Quandt an der Finanzierung von Forschungsvorhaben beteiligen sollte. Sie ist mit einem Vermögen von fast 10 Milliarden US-Dollar die zweitreichste Frau Deutschlands, nur ihre eigene Tochter ist reicher. Mit anderen Worten: Frau Quandt besitzt mehr Vermögen, als alle hessischen Hochschulen innerhalb einer Legislaturperiode zur Verfügung haben.

Und ich finde es gut, wenn Frau Quandt sich stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt, deshalb brauchen wir eine Vermögens- und Millionärssteuer. Das hat dann auch den Vorteil, dass demokratisch über die Verwendung von Mitteln in der Forschung entschieden werden kann und nicht der Vermögende entscheidet, welche Forschung finanziert wird. Dass Sie in einer Regierungserklärung überhaupt reichen Spendern für die Finanzierung der Forschung danken, ist ein Armutszeugnis.

Frau Ministerin, Sie haben große Projektvisionen vorgetragen, aber es sind und bleiben Projekte. Sie sind kurzfristig angelegt und führen nicht dazu, dass dauerhafte Strukturen und Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Die Hochschulen brauchen eine dauerhafte Finanzierung, um Planungssicherheit zu haben und dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse schaffen zu können. Deshalb muss das Grundbudget erhöht werden, statt ein Projekt nach dem anderen aufzulegen.

Wohnraum

Frau Ministerin, Ihre Regierungserklärung ist gekennzeichnet von vielen schönen Einzelbeispielen, aber ohne Perspektiven. Stattdessen nur ein Schönreden der Probleme, falls sie überhaupt angesprochen werden.

Man nehme das Beispiel der Wohnungsnot der Studierenden. Es gibt keinen ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum.

 Zu Beginn jedes Semesters gibt es Appelle der Präsidenten

Sie loben 1.000 neue Wohnheimplätze. Hessen liegt bei den Wohnheimplätzen aber im unteren Bereich der Bundesländer, nur Bremen und Schleswig-Holstein sind schlechter.

 Unterbringungsquote von mageren 7 Prozent.

Dass da jetzt etwas getan wird, ist begrüßenswert, aber angesichts der Gesamtsituation viel zu wenig.

Unikliniken Gießen und Marburg

Frau Ministerin, dass Sie heute ausgerechnet die privatisierten Unikliniken Gießen und Marburg als Erfolg Ihrer Regierung darstellen, setzt Ihrer Regierungserzählung die Krone auf.

Wenn Sie behaupten, es sei bei der Privatisierung nur gegen ein kleines Detail verstoßen worden, zeigt das deutlich, welchen Stellenwert die Beschäftigten der Unikliniken bei Ihnen haben. Sie haben bei der Privatisierung gegen das Grundgesetz verstoßen und ein Grundrecht verletzt, Sie haben die Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten, um die Privatisierung nicht zu gefährden wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Aber es passt zu Ihrem sonstigen Verhalten, dass die Beschäftigten für Sie nur ein Detail, eine Randnotiz, darstellen.

Und zur hervorragenden medizinischen Versorgung, die Sie hier bejubeln, will ich anmerken, dass sich Ärzte, Patienten, Gewerkschaften und auch die Marburger Stadtverordnetenversammlung mittlerweile Sorgen um die medizinische Versorgung machen. Nach der Privatisierung sind die pflegerischen Überlastungsanzeigen gestiegen, die Patientenversorgung hat sich verschlechtert und das versprochene Partikeltherapiezentrum ist auch nicht realisiert worden. Die ganze Privatisierung ist kein Erfolg, sondern ein Desaster.

Wir wollen gute Bildung für alle und nicht immer neue Sondertöpfchen für die vermeintliche Elite. Und Forschung und Lehre gehören zusammen. Das eine darf nicht auf Kosten des andern gehen. Frau Ministerin, Ihre Hochschulpolitik ist nicht LOEWENstark, sondern eher ein aufgeblasener Kugelfisch.

Schluss

Frau Ministerin, in einem haben Sie Recht: Ja, es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Landesregierung klare Signale für Forschung und Wissenschaft setzt. Wenn das auch für Sie selbstverständlich ist, wie Sie selber sagen, warum dann diese Regierungserklärung?

Dann sollten Sie endlich anfangen diese Selbstverständlichkeit umzusetzen, statt hier Worthülsen vorzutragen. Damit sparen Sie Luft und Spucke und uns allen Lebenszeit.