In seiner 47. Plenarsitzung am 30. Juni 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Ausbau von Radschnellwegen in Hessen. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecherin Janine Wissler.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ja, wir haben das Gesetz in erster und zweiter Lesung diskutiert. Wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt. Es bleibt festzustellen, beim Radwegeausbau und beim Fördern des Radverkehrs ist es wie bei den meisten anderen Dingen in politischer Hinsicht: Es reicht eben nicht, nur darüber zu reden, schöne Absichten zu formulieren und Hochglanzbroschüren zu drucken, sondern man muss wirklich etwas dafür tun.

(Zuruf)

– Und selbst etwas dafür tun, richtig.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Gerade beim Radverkehr ist es so, dass es sehr stark von der Attraktivität von Straßen und Wegen abhängt, ob man faktisch auf das Fahrrad umsteigt oder nicht.

(Unruhe)

Präsident Boris Rhein:

Frau Kollegin Wissler, einen kleinen Moment. – Es ist eindeutig zu laut. Ich darf darum bitten, dass die Gespräche am Rande oder wo auch immer hinausverlagert werden.

Hier spricht im Augenblick ausschließlich Frau Wissler.

Janine Wissler (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Gerade für den Radverkehr ist es elementar wichtig, nicht dauernd an einer Ampel zu stehen, nicht dauernd Unterbrechungen oder Schlaglöcher zu haben. Davon hängt es eben ab, ob Menschen auf das Fahrrad umsteigen oder nicht.

Deswegen brauchen wir mehr Aktivitäten seitens des Landes. Deswegen brauchen wir mehr Initiative vom Land und dürfen das nicht den Kommunen überlassen, die sowieso vollkommen kaputtgespart sind.

Nun ist es so, dass bei Hessen Mobil durch die Neuverteilung von Aufgaben ohnehin eine Umstrukturierung ansteht. Es ist richtigerweise darauf hingewiesen worden, dass diese Landesregierung, aber auch die letzte, Hessen Mobil über Jahre hinweg kaputtgespart und dort wirklich Personal abgebaut hat. Deswegen, finde ich, ist jetzt auch ein guter Zeitpunkt, um zu sagen: Wir brauchen eine Perspektive für Hessen Mobil, und wir sollten diese Umstrukturierung nutzen, um auch den Radverkehr dort stärker zu verankern.

Nun ist es so, dass die FDP nicht immer der größte Vorkämpfer für den Radverkehr war.

(Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

– Es ist schon später am Abend, sonst würde ich das nicht so sagen. Aber mir ist durchaus bewusst, dass die FDP die Welt häufiger durch die Windschutzscheibe als vom Fahrradsattel aus betrachtet, Kollege Frömmrich.

Aber, Frau Müller hatte es gesagt, die Gesetzentwürfe der GRÜNEN waren besser, als sie noch in der Opposition waren. So kann man es für die FDP auch sagen. Darauf weise ich immer hin, pragmatisch wie wir sind: Wenn die FDP einen klugen Gesetzentwurf zum Ausbau des Radverkehrs vorlegt, dann stimmen wir dem natürlich zu. – Das haben wir in der ersten Lesung gesagt, das haben wir in der zweiten Lesung gesagt, und deswegen stimmen wir heute zu.

Ich finde, dass das etwas wäre, was den Ausbau des Radverkehrs in Hessen durchaus beschleunigen könnte. Wenn alle sagen, das sollte man machen, wäre es doch sinnvoll, eine solche Initiative anzunehmen, selbst wenn sie aus den Reihen der Opposition kommt anstatt aus den Reihen der Regierung selbst. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt SPD und Freie Demokraten)

Präsident Boris Rhein:

Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Al-Wazir.