In seiner 47. Plenarsitzung am 30. Juni 2020 diskutierte der Hessische Landtag über einen Staatsvertrag zwischen Hessen und Bayern, der den Neubau der Autobahnbrücke auf der A45 bei Mainflingen regeln soll. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecherin Janine Wissler.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Tatsächlich ist das Gesetz zum Abschluss des Staatsvertrags wohl grundsätzlich unstrittig. Auch wenn wir Autobahnneu- und -ausbauten grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, weil wir eigentlich der Ansicht sind, dass mehr Straßen auch mehr Verkehr verursachen, ist der Ersatz der baufälligen Brücke wohl alternativlos, zumindest wenn wir die A 45 nicht am Main enden lassen wollen. Brücken zu bauen, ist ja immer gut.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Die Erfahrungen mit anderen länderübergreifenden Autobahnbrücken in jüngster Zeit, wenn man beispielsweise an die Schiersteiner Brücke denkt, haben auch gezeigt, dass man offensichtlich nicht genug absprechen und vereinbaren kann und dass man eine solche Brücke vielleicht nicht von zwei verschiedenen Enden planen sollte. Deshalb ist das, denke ich, unstrittig. Ich will nur anmerken, dass es nicht als normal angesehen werden sollte, dass eine solche Brücke schon nach 40 Jahren so kaputt ist, dass sie durch einen Neubau ersetzt werden sollte. Diese Brücke ist erst im Jahr 1978 gebaut worden. Daher muss man sich natürlich fragen, welche Ursachen es denn hat, dass wir jetzt einen Neubau brauchen.

Die erste Ursache ist der immens gestiegene Verkehr – bei einer Brücke ist es ganz besonders der Schwerlastverkehr –, doch ist dies kein Naturgesetz, sondern politisch beeinflusst. Der Lkw-Verkehr zerstört nicht nur die Infrastruktur und verstopft die Straßen, sondern die zerbröckelnden Brücken stehen geradezu sinnbildlich für diese Verkehrs- und Klimapolitik sowie dafür, dass wir die Klimaziele im Verkehrsbereich immer krachend verfehlen. In diesem Zusammenhang immer nur schulterzuckend zuzuschauen, statt regulierend einzugreifen, ist natürlich nicht die Lösung.

(Beifall DIE LINKE)

Wir bräuchten massive Investitionen in die Schiene. Wir bräuchten ordnungspolitische Maßnahmen, die diese Tendenz zur Just-in-time-Logistik und zum Hin- und Hertransport von Bauteilen unattraktiver macht. Man könnte über eine Erhöhung der Lkw-Maut reden, was ein Schritt wäre.

(Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ja, im Moment haben wir die Situation, dass die Kosten nicht einmal annähernd abgedeckt werden, Verursacherprinzip und so. Die Kosten werden nicht einmal ansatzweise abgedeckt. – Deswegen, glaube ich, muss man darüber reden, welche Möglichkeiten es gibt, einzugreifen. Von daher: Die Reduzierung des Lkw-Verkehrs wäre eine Möglichkeit, indem man mehr Güter auf die Schiene bringt. Dann halten die Brücken auch länger.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, die zweite Ursache für kaputte Brücken sind natürlich mangelnde Investitionen über Jahre und Jahrzehnte. Insofern ist es noch einmal sinnbildlich, dass wir in diesen Tagen viel über Investitionen und über kreditfinanzierte Investitionen sprechen, aber nicht über eine Brücke, die so kaputtgespart wurde, dass man sie nur noch neu bauen kann. Das ist der rote Faden dieser Woche. Das haben wir heute zu Beginn der Plenarsitzung besprochen; und das werden wir diese Woche weiterhin besprechen: Diese Brücke ist – wie ganz viele Bereiche der Infrastruktur – eben auch wieder ein Beispiel dafür, dass die Schuldenbremse, dass die Politik der schwarzen Null gescheitert ist. Wer will, dass die Brücken nicht zerbröseln, der muss beizeiten investieren. Dabei lähmt uns ein Kreditverbot nur.

Ich bin froh, dass es jetzt auch bei der schwarz-grünen Landesregierung diesbezüglich zumindest in Ansätzen ein Umdenken gibt und dass Sie der Meinung sind, dass man sich von dieser Fessel der Schuldenbremse zwar nicht ganz verabschieden muss –

(Zurufe: Ah!)

so weit sind Sie leider noch nicht –, aber immerhin wollen Sie die Schuldenbremse abschwächen. Das sind schon einmal ein Erkenntnisgewinn und ein Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)