In seiner 62. Plenarsitzung am 10. Dezember 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Situation in der Automobilindustrie durch höhere Abgaswerte. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprecherin Janine Wissler

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die AfD hat einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Für Arbeitsplätze in der hessischen Automobilindustrie, Euro 7 verhindern“. Um was geht es?

Eine Expertengruppe hat eine Studie zur Gestaltung der nächsten EU-Abgasnorm vorgelegt, um Stickoxide und andere Schadstoffe zu reduzieren, Euro 7. Dabei geht es auch darum, die Regeln zu überprüfen, damit sie deutlich strenger werden. Wir haben gesehen, wie die Automobilindustrie betrogen hat. Meine Damen und Herren, das war kriminell, und das muss auch Konsequenzen haben.

(Beifall DIE LINKE)

Bei dieser Form der Kriminalität drückt die AfD gerne ein Auge zu. Das Klima vergiften Sie auch gerne; das haben wir schon den ganzen Morgen gehört. Man kann schon sagen, Sie sind so ein bisschen wie der Auspuff der Politik. Von daher ist Klimavergiften Ihr Metier.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Ohne Kat! – Zuruf Robert Lambrou (AfD))

– Ich wusste nicht, dass Sie das als Beleidigung verstehen. Ich dachte, wenn man Verbrenner liebt, dann liebt man auch den Auspuff. Von daher ist es eher folgerichtig.

(Zuruf Robert Lambrou (AfD))

Dieses Papier ist auf jeden Fall ein vorläufiger Vorschlag. Es gibt noch gar keine Beschlusslage der EU-Kommission, aber schon beschwören die Lobbyisten die nahende Autokalypse. Die FDP hat jetzt auch noch einen Antrag eingebracht, in dem beschworen wird, was alles Dramatisches passiert. Man liest es auch in den Medien: Aus für den Verbrennungsmotor, wenn nicht gar für die gesamte deutsche Automobilindustrie, weil das technisch alles gar nicht zu schaffen sei, was in diesem Papier stehe, wenn also der Abgasstandard von 80 bzw. 60 mg/km auf 30 mg/km gesenkt würde.

Das stimmt einfach nicht. Experten halten diesen Grenzwert für technisch machbar. Es gibt auch heute schon Fahrzeuge, die diese Werte erreichen. Es ist darauf hingewiesen worden, dass in China heute schon ein Wert von 35 mg/km gilt. Das bedeutet also, halb so hoch wie in der Europäischen Union. Deshalb ist diese Argumentation einfach nicht stichhaltig. Die Grenzwerte sind machbar, sie werden aber zu weniger Leistung führen. Das ist auch der Grund, weshalb die Hersteller betrogen haben. Man hätte die Werte einhalten können, aber dann hätte man den Kundinnen und Kunden die versprochenen Leistungen nicht mehr garantieren können. Das würde bedeuten, dass Geschwindigkeiten von über 200 km/h nicht mehr möglich wären.

(Beifall DIE LINKE)

Da würde ich sagen: Das wäre ein schöner Nebeneffekt gegen die Raserei auf Deutschlands Straßen. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union ohne Tempolimit. Da ist Deutschland wirklich ein Geisterfahrer.

(Zurufe)

Deswegen wäre es durchaus sinnvoll, wenn man die Raserei auch dadurch bekämpfen würde, indem man die Grenzwerte verschärft, und sie dann eingehalten werden. Dann könnte man nicht mehr rasen.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf René Rock (Freie Demokraten))

Wer sich um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sorgt, der muss sich dafür einsetzen, dass sie zukunftssicher sind; der darf nicht festhalten und Subventionen für veraltete und umweltschädliche Technologien fordern; der muss auch etwas dazu sagen, wenn die Autos, die hergestellt werden, immer stärker motorisiert und immer schwerer werden. Das erleben wir ja gerade, dass jede fünfte Neuzulassung mittlerweile ein SUV ist.

Jetzt könnte ich viel über diese Stadtpanzer sagen. Sie sind in Zeiten der Klimakrise nicht nur vollkommen kontraproduktiv, sie ragen über jeden Radweg, sie verbrauchen in jedem Parkhaus eineinhalb Plätze, und das Unfallrisiko ist durch das Gewicht dieser Autos sehr viel höher. Wenn es zu einem Unfall kommt, passiert auch mehr. Darüber könnte ich jetzt sehr viel reden. Fakt ist, es ist vollkommen fatal in einer Situation, in der wir über Klimaschutz sprechen, dass Autos immer größer werden und 2 t Auto 70 kg Mensch transportieren. Das ist vollkommen unverhältnismäßig und eine Verschwendung von Ressourcen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Automobilindustrie hat jahrelang betrogen. Sie muss jetzt in die Pflicht genommen werden. Es muss deutlich gemacht werden, dass Grenzwerte keine unverbindlichen Empfehlungen sind, sondern dass man sich auch daran halten muss.

Um was geht es? Es geht um Luftreinheit in den Städten. Es geht um die Gesundheit von Menschen, gerade an den stark befahrenen Straßen. Es gefährdet und verkürzt das Leben von Menschen, wenn wir es nicht schaffen, für mehr Luftreinheit zu sorgen.

Deswegen ist die Verschärfung dieser Grenzwerte richtig. Es ist auch richtig, dass es mehr Elektroautos gibt. Was wir aber letztendlich brauchen, ist eine vollständige Verkehrswende. Wir brauchen den Ausbau des ÖPNV, wir brauchen eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Wir brauchen weniger Autos, und wir brauchen sauberere Autos. Das Entscheidende ist, dass eine Verkehrswende sozial und ökologisch gestaltet werden muss.

Natürlich müssen wir immer einen Blick auf die vielen Zehntausenden Arbeitsplätze haben, die an dieser Industrie hängen. Für diese Menschen muss man die Arbeitsplätze und die Industrie zukunftssicher gestalten und verändern. Die Arbeitsplätze werden nicht sicher, wenn man einfach an einer veralteten Technologie festhält. Man muss den Übergang organisieren. Da sind viele Ingenieure viel weiter als die auf der rechten Seite dieses Hauses.

(Beifall DIE LINKE)

Ich befürchte, dass sich die Autolobby auch diesmal keine allzu großen Sorgen machen muss. Bisher wurde jeder ambitionierte Abgasstandard, den irgendjemand in der Europäischen Union durchsetzen wollte, von der Bundesregierung aufgeweicht. Das befürchte ich auch für dieses Mal, zumal die Lobbyisten sich schon warmlaufen.

Wenn es höhere Standards gibt, haben wir schon gesehen, wie die Automobilindustrie sie umgeht, mit freundlichem Wegschauen des Bundesverkehrsministeriums und des Kraftfahrt-Bundesamtes. Man könnte es auch Kumpanei nennen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Auf die Aussagen von VW würde ich mich in diesem Zusammenhang nicht verlassen. Ich weiß nicht, ob sie etwas gelernt haben. Vielleicht haben sie die PR-Abteilung verbessert. Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass dort aus diesem Skandal Konsequenzen gezogen wurden.

Die AfD hat diesen Antrag gestellt; einen ähnlichen haben Sie vor Kurzem auch im Bundestag gestellt. Die AfD will sich offensichtlich mit diesem Antrag an die Beschäftigten in der Automobilindustrie heranwanzen und den Eindruck erwecken, sie vertrete deren Interessen.

(Robert Lambrou (AfD): Was heißt „heranwanzen“? Es geht um Arbeitsplätze!)

Was die Beschäftigten davon halten, das haben sie eindrucksvoll bewiesen, als der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke an einer Protestkundgebung bei Opel in Eisenach teilnehmen wollte.

(Robert Lambrou (AfD): Das eine schließt das andere nicht aus, Frau Wissler!)

Ich darf das zitieren, das war ein schöner Artikel im „Spiegel“:

Opel-Mitarbeiter drängen Höcke ab

„Auf Wiedersehen, auf Wiedersehen“: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist sichtlich konsterniert, als die Opel-Beschäftigten ihm diese Worte immer wieder entgegenrufen. Eigentlich wollte er am OpelWerk in Eisenach am Dienstag die Belegschaft bei einer Demonstration unterstützen. Doch auf die Hilfe des AfD-Mannes verzichteten Mitarbeiter und Gewerkschaftsmitglieder lieber. …

„Wir haben keinerlei inhaltliche Schnittmengen mit der rassistischen Politik der AfD. Das haben die Kolleginnen und Kollegen gestern eindrucksvoll gezeigt. Darauf sind wir sehr stolz“, sagte Michael Ebenau von der Bezirksleitung der IG Metall.

(Beifall DIE LINKE, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Frau Wissler, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lambrou zu?

Janine Wissler (DIE LINKE):

Nein.

Die Solidarität der AfD werde nicht gebraucht, erklärte auch der Betriebsrat.

Meine Damen und Herren, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Dazu könnte man noch eine ganze Menge sagen!)