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Im Treibhaus nicht mit Steinen werfen
Laut Wissler ist eine radikale Energiewende und Änderung der Verkehrspolitik dringend nötig. Das Land Hessen sei dabei nur Schlusslicht. Dass Bouffiers Dienstwagen eine CO2-Schleuder sei, wundere sie nicht.
Kurzintervention
Wissler verwehrt sich gegen die Behauptung, sie habe Gewalt bei der Demonstration in Dresden angewendet.
Kein Entlastungseffekt
Auch Wissler kritisiert den Entwurf. Die Regelungen im Gaststättenrecht hätten sich seit Jahren bewährt. Durch die Änderungen seien mehr juristische Auseinandersetzungen und dadurch mehr Aufwand zu erwarten. Von einem Entlastungseffekt könne keine Rede sein.
So kann man keine Wahl gewinnen
Das überraschend deutliche Wahlergebnis sei nicht allein dem SPD-Kandidaten zu verdanken, sagt Wissler. Auch die Landesregierung sei beteiligt gewesen. Die Bürger hätten mit ihrer Abstimmung Boris Rhein als Oberbürgermeister verhindert.
Privatisierung ist Desaster
Wissler wirft der Landesregierung vor, die Beschäftigten der Uniklinken im Stich gelassen zu haben. Sie trage die Mitverantwortung für alles, was die Rhön AG angerichtet habe.
Welchen Sinn macht die Kürzung?
Laut Wissler ist es abwegig, die Kürzung der Solarförderung mit wirtschaftlichen Argumenten zu rechtfertigen. Die Preispolitik sei verzerrt. Nach genauer Betrachtung sei die Solarenergie billiger als Atom- oder Kohle-Energie.
Solidarität zeigen
Die Beschäftigten von Schlecker, überwiegend Frauen, seien die Leidtragenden der Insolvenz des Unternehmens, findet Wissler. Der Landtag sollte ein Zeichen zum Erhalt der Arbeitsplätze setzen
Klagen Sie nicht gegen Ihr eigenes Versprechen
Wissler glaubt, dass die Regierungserklärung Bouffiers nur den massenhaften Protesten der Menschen zu verdanken ist. Der Bau der Landebahn sei ein Fehler, das Maßnahmenpaket der Regierung eine Mogelpackung. Zur Kasse gebeten würden in erster Linie nicht die Verursacher des Lärms, sondern die öffentliche Hand.