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Es ist ein Skandal
Wissler erwartet vom Innenminister Antworten zur Praxis des Verfassungsschutzes in Hessen. Die Überwachung Angehöriger des Parlaments habe eine Welle der Empörung nicht nur bei der Linken ausgelöst.
Wohnen ist ein Menschenrecht
Bei einem Verkauf der Nassauischen Heimstätte seien erhebliche Mietsteigerungen zu erwarten, sagt Wissler. Außerdem würde sich das Land damit endgültig vom sozialen Wohnungsbau verabschieden. Die Linke fordert, dass bezahlbarer Wohnraum erhalten und ausgebaut wird.
Verfehlte Politik
In der Regierungserklärung sei zu allen dringlichen Problemen nichts gesagt worden, sagt Wissler. Sie wirft der Regierung vor, dass die Hochschulen unterfinanziert und überfüllt seien. Das LOEWE-Programm sei nur für die Wenigsten interessant.