Wirtschaft: Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien statt Zuschlag an den Billigsten – das muss das Ziel sein. Sowie Tariftreue und ein Landesmindestlohn von 12 Euro bei öffentlichen Aufträgen als untere Haltelinie gegen Armutslöhne.

Wirtschaft: Das Weltbild der schwarzgrünen Koalition steht im krassen Widerspruch zur Wirklichkeit. Während immer mehr Unternehmen über Fachkräftemangel klagen, sinkt die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge seit Jahren.

Wirtschaft: Die Menschen in Hessen haben ein Recht darauf, noch vor der Wahl zu erfahren, wie wirksam das schwarzgrüne Vergabegesetz wirklich ist.

Wirtschaft: Die öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern.

DIE LINKE stimmt im Haushaltsausschuss gegen schwarzgrünes Vorhaben
Wohnen: Für DIE LINKE ist klar: Der Verkauf des Frankfurter Polizeipräsidiums an die Gerch-Group war ein Fehler.

Sozialer Wohnungsbau: Der Verkauf des Frankfurter Polizeipräsidiums an die ‚Gerchgroup‘ war ein Fehler. Satt die zur Verfügung stehende Fläche für dringend benötigten öffentlich geförderten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, entstehen dort jetzt zu großen Teilen Büros, ein Hotel und teure Wohnungen.

Verkehr: Im Jahr 2014 haben Frankfurt und das Land Hessen vertraglich vereinbart, dass auf steigende Fluggastzahlen am Frankfurter Flughafen ‚so lange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau der neuen Abfertigungshalle reagiert werden‘ soll. Die Genehmigung zum Ausbau des Terminals 3 und das Einverständnis von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zum Bau des Flugsteigs für Billigflieger verstoßen klar gegen diesen Vertrag.

Flughafenausbau Rhein-Main: Es ist wichtig und ermutigend, dass das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau seit zwanzig Jahren Druck macht. DIE LINKE wünscht dem Bündnis weiterhin einen langen Atem, der mit Blick auf die Geschichte der Flughafenerweiterungen in Frankfurt auch gebraucht wird.