Der kostenlose öffentliche Nahverkehr wäre ein wichtiger Beitrag zu einer echten Verkehrswende. Es wäre nicht nur notwendig, um die Gesundheit der Menschen durch weniger Autoverkehr zu schützen. Auch um die Klimaziele überhaupt noch annähernd einhalten zu können, wären solche drastischen Maßnahmen notwendig. Zudem wäre die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn auch ein wichtiger Beitrag zu Mobilität und sozialer Teilhabe für alle, unabhängig vom Geldbeutel.

Es macht einen fassungslos, mit welcher Gewissenlosigkeit selbst Minderjährige aus Hessen abgeschoben werden. DIE LINKE teilt die Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten der hessischen Landesärztekammer, der laut Frankfurter Rundschau von einem ‚unglaublichen Abschiebefall‘ spricht.

Gestern wurde der Familienvater Tariq M. aus dem Kreis Groß-Gerau, der seit zehn Jahren in Deutschland lebt und mit seiner deutschen Partnerin zwei kleine Kinder hat, nach Pakistan abgeschoben. Ich bin fassungslos über die Gewissenlosigkeit der hessischen Abschiebepolitik. Über seine Kinder hätte Tariq M. grundsätzlich ein Bleibebrecht ableiten können. Er war gerade dabei, dies zu klären. Nun wird die Familie auf unbestimmte Zeit voneinander getrennt sein.

Die heutige Abschiebung des 12-jährigen Kindes nach Mazedonien ist ein Skandal. Ich bin erschüttert, wie rücksichtslos die hessische Abschiebepolitik inzwischen ist. Der Junge war hier in Hessen in einer spezialisierten Jugendhilfeeinrichtung untergebracht und benötigt eine regelmäßige psychotherapeutische Begleitung. In Mazedonien wird er jetzt ausgerechnet von seinem Vater in Empfang genommen, der ihn Berichten zu Folge schwer misshandelt haben soll.

Gesundheit: Aus Sicht der LINKEN sollten klinische Studien nicht abhängig sein von der Finanzierung durch die Pharmaindustrie. Besser wäre es, diese stärker aus Steuermitteln zu finanzieren, um eine unabhängige Forschung zu ermöglichen.

Wirtschaft: Die Konjunkturlage ist gut und die Aktionäre und Vorstände bedienen sich ja bereits großzügig. Dividenden und Managergehälter steigen, nur bei den Beschäftigten kommt bisher wenig an.

Wohnen: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist vielerorts dramatisch, besonders für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, für Familien und Studierende.

Karneval  bedeutete mal, dass sich das Volk über die Obrigkeit lustig machte, nicht umgekehrt.