Wohnraum: Die Landesregierung selbst fordert seine Kommunen dazu auf, von Höchstpreisvergaben abzusehen und dafür Konzeptvergaben zur Praxis werden zu lassen, hält sich aber selbst nicht daran. Frankfurt braucht bezahlbaren Wohnraum und keine weitere Fläche für Büro und Gewerbe.

ÖPNV: Wenn wir ernst machen wollen mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz, mit lebenswerten Städten und sozial gerechten Mobilitätsangeboten, dann brauchen wir den Nulltarif.

Verkehr: Wer Fahrverbote verhindern will, muss für eine bessere Luftqualität sorgen. Lange überfällig ist eine Verkehrswende, die die schwarzgrüne Landesregierung leider nicht angegangen ist.

Verkehr: Es ist grotesk, dass sich in Hessen ausgerechnet Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen gegen die Einführung des Nulltarifs wehrt.

Frankfurter Flughafen: Die Genehmigung der ersten Ausbaustufe des Terminals 3 und das Einverständnis von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zum Bau eines Terminals für Billigflieger verstoßen klar gegen einen einst geschlossenen Vertrag.

Die Freilassung von Deniz Yücel ist eine sehr gute Nachricht. Es bleibt aber ein Skandal, dass er ein Jahr ohne Anklage in Haft gesessen hat. Die gegen ihn und andere in Haft befindliche Personen erhobenen Vorwürfe wegen ‚Propaganda für eine terroristische Vereinigung‘ waren und sind vollkommen willkürlich und absurd. Sie werfen ein Schlaglicht auf die schlimmen Zustände in der Türkei.

Es ist überraschend und absurd, dass sich in Hessen ausgerechnet Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen gegen die Einführung des Nulltarifs wehrt. Statt den Vorschlag zu begrüßen und mit der Bundesregierung über Möglichkeiten zur Finanzierung und Umsetzung zu diskutieren, rechnet  Al-Wazir die Kosten für einen Nulltarif bewusst hoch, ohne die vielfältigen Nutzen für Gesundheit, Umwelt, Flächengewinn und Lebensqualität in den Städten gegenzurechnen. Was ist daran grüne Politik?

Mit dem heutigen Tag sitzt der in Flörsheim am Main geborene Türkei-Korrespondent der Welt seit einem Jahr ohne Anklage in Haft. Die gegen ihn und andere in Haft befindliche Personen erhobenen Vorwürfe wegen ‚Propaganda für eine terroristische Vereinigung‘ sind vollkommen willkürlich. Sie werfen ein Schlaglicht auf die schlimmen Zustände in der Türkei. Nach dem gescheiterten Putschversuch ist dort die Presse- und Meinungsfreiheit de facto außer Kraft gesetzt und die Repression gegen Oppositionelle nimmt immer neue Formen an.