Wir sind entsetzt, dass die CSU in der Flüchtlingspolitik nun einst von NPD und AfD geforderte Maßnahmen in praktische Politik umsetzen will – und die CDU auch noch auf diese Linie einschwenkt.

CSU und AfD verhalten sich wirkungsgleich. Die AfD kann eine Dankeskarte in die CSU-Zentrale senden. Ende letzter Woche hätten sich die EU-Staaten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf eine politische Linie verständigt, die in erschreckender Weise der politischen Agenda von Viktor Orban in Ungarn oder der AfD in Deutschland entspreche, so Wissler. In menschenrechtlicher Hinsicht sei dies eine Bankrotterklärung.

Flüchtlingspolitik: Volker Bouffiers Einschätzung, Kanzlerin Angela Merkel und die CSU hätten mit den Beschlüssen des EU-Gipfels ‚einen großen Erfolg‘ erzielt, ist bizarr.

Fluggesellschaften wie Ryanair nutzen Ausnahmeregelungen, um das Nachtflugverbot systematisch außer Kraft zu setzen. Deshalb wird es höchste Zeit, dass Verkehrsminister Tarek Al-Wazir unverzüglich prüft, inwieweit Fluggesellschaften, die ständig nach 23 Uhr landen, die Landeerlaubnis entzogen werden kann. Diese Maßnahme ist umso dringlicher, da Fraport nicht gewillt ist, das Nachtflugverbot durchzusetzen, sprich die Entgelte für Verspätungen deutlich anzuheben. Auf der Strecke bleibt so die Gesundheit der Menschen in den Flughafen-Anrainergemeinden.

Hysterisch geführte Asyldebatte beenden - Flüchtlinge schützen
Asylpolitik: Höchste Zeit, dass auch Hessens schwarzgrüne Landesregierung aktiv wird. Während aus Berlin, Niedersachsen und Brandenburg Appelle an die Bundesregierung ergehen, im Zuge einer humanitären Lösung die Genehmigung zur Aufnahme der Flüchtlinge zu erteilen, bleibt die schwarzgrüne Landesregierung stumm.

Verkehr: Seit Monaten verstößt Ryanair gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Zwar wurden einzelne Flüge nach vorne verlegt - doch andere landen nun später.

Den Beschäftigten des Landes verbindliche Zusagen machen 
Verkehr: In Hessen soll keine eigene Niederlassung der neuen Autobahngesellschaft entstehen. Das erschwert die Verwaltung, erfüllt aber vor allem die rund 3.500 Beschäftigten der heute zuständigen Landesbehörde ‚Hessen Mobil‘ mit Sorge.

Energie: Die steigenden Strompreise sind für viele Menschen ein Problem, vor allem für die mit geringen Einkommen. Das darf allerdings nicht der Energiewende in die Schuhe geschoben werden.