Integration: Mit dem Konzept der AnkER-Zentren wiederholt die Bundesregierung integrationspolitische Fehler der 1990er Jahre.

Wirtschaft: Wenige Monate vor der Wahl simuliert die scheidende schwarzgrüne Landesregierung plötzlich Aktivität und beschließt mit großem Aufheben noch ‚entwicklungspolitische Leitlinien‘ ohne echten Neuigkeitswert - und ohne Beteiligung des Landtags.

Verkehr: Wir begrüßen den Vorstoß der Stadt Hanau für kostenlose Busse ausdrücklich. Dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ihn abgelehnt hat, zeigt nur, wie fadenscheinig der ganze ‚Modellversuch‘ der Bundesregierung ist.

Innenpolitik: DIE LINKE fordert Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, zu Berichten Stellung zu nehmen, wonach Hessen als eines von drei Bundesländern Interesse bekundet hat, ein solches Ankerzentrum zu betreiben.

In Hessen soll offenbar keine eigene Niederlassung der neuen Autobahngesellschaft entstehen. Das erschwert die Verwaltung, erfüllt aber vor allem die rund 3.500 Beschäftigten der heute zuständigen Landesbehörde ‚Hessen Mobil‘ mit Sorge. Diese Menschen, die oft einer schweren Arbeit nachgehen, werden jetzt zum Spielball der Politik. Ursache des ganzen Übels ist die De-facto-Privatisierung der Autobahnen, für die im letzten Jahr im Rekordtempo das Grundgesetz geändert wurde – gegen alle Proteste und Bedenken.

Wenn allein eine Airline 40 Mal in einem Monat nach 23 Uhr landet, wird das Nachtflugverbot zur Farce. Ryanair lässt sich nicht von Ordnungswidrigkeiten-Verfahren beeindrucken. Ryanair schert sich nicht um den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, der Beschäftigten oder der Umwelt.

Opel: Während der PSA-Chef eine Million Euro Bonus für die Opel-Übernahme kassiert, bangen viele Opelaner um ihre Zukunft.

Verkehr: Dass im letzten Jahr fast 400 Radfahrerinnen und Radfahrer im deutschen Straßenverkehr starben und diese Tendenz seit Jahren steigt, ist alarmierend.