Unter den von den Grünen ausgerufenen Fernzielen sind wichtige Punkte, beispielsweise der weitere Ausbau des ÖPNV und die Senkung der Fahrpreise für alle oder mehr Radschnellwege im ganzen Land. All dies wäre mehr als überfällig. Leider spricht die verkehrspolitische Bilanz in Hessen nach vier Jahren Schwarzgrün eine andere Sprache.

Gewerkschaften: Den Unternehmen in der hessischen Metallindustrie geht es derzeit sehr gut. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen der IG Metall berechtigt. Es ist angemessen, nicht nur für eine bessere Entlohnung, sondern auch für Reduzierungen bei den Arbeitszeiten zu kämpfen.

Flughafen Frankfurt: Ryanair nutzt offenbar Ausnahmeregelungen, um das Nachtflugverbot systematisch außer Kraft zu setzen.

Das Vorgehen, zu Jahresbeginn die Mittel für Sportangebote um ein Drittel zu kürzen, gefährdet nicht nur den laufenden Betrieb, sondern die Gesamtkooperation zwischen Schulen und Sportverbänden. Das Ganztagsangebot hat dann an vielen Orten keinen Bestand mehr. Das trifft insbesondere die Kinder aus bildungsfernen und finanziell schwächer gestellten Familien und ist Ausdruck einer zutiefst unsozialen Politik.

Die von CDU und FDP betriebene Selbstbeweihräucherung ist lächerlich. Die Regelung zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten ist eine Mogelpackung. Die Regierung hat sich Hintertürchen aufgelassen, um einen Antrag auf Übernahme abzulehnen oder die Übernahmekosten auf die in den Hartz-IV-Regelsätzen enthaltene Leistungen anzurechnen. Zudem werden Kinder von Geringverdienern nicht berücksichtigt.

'Studieren statt Marschieren' – dieses Motto können wir nur unterstützen, denn junge Menschen sind an Hochschulen sehr viel besser aufgehoben als bei der Bundeswehr.

Es ist zu begrüßen, wenn der DGB sich dafür einsetzt, dass die Betroffenen zu Wort kommen und die Lage in den Betrieben aus der Perspektive von unten öffentlich gemacht wird. Es ist keine Überraschung, dass ausgerechnet in der Hotel- und Gastronomiebranche Überstunden und Arbeitsbelastung der Auszubildenden schon ein so hohes Ausmaß erreichen.

Volker Bouffier wird derzeit von Affären und Skandalen eingeholt, die seine elfjährige Amtszeit als Innenminister so zahlreich durchzogen haben: Gezieltes Mobbing, Gefälligkeitsgutachten zur Kaltstellung unliebsamer Personen, geheime Vermerke in Personalakten und Vetternwirtschaft zugunsten der CDU nahe stehender Personen – all das hatte Methode im System Koch-Bouffier.