Verkehr: Wenn Berlin nicht liefert, ist der Plan von Priska Hinz und Tarek Al-Wazir Makulatur und es wird Fahrverbote geben. Viel zu lange hat die schwarzgrüne Landesregierung die Luftreinhaltung schleifen lassen. 

Wirtschaft: DIE LINKE begrüßt den Einsatz des Bündnisses für eine faire Vergabe in Hessen. Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien statt Zuschlag an den Billigsten muss das Ziel sein. Den Forderungen nach Tariftreue bei allen Aufträgen und nach einem Landesmindestlohn bei öffentlichen Aufträgen als untere Haltelinie gegen Armutslöhne können wir uns nur anschließen.

Verkehr: Wir teilen die Auffassung, dass die Autokonzerne für die Umrüstung der Diesel-Fahrzeuge aufkommen müssen.

Wann endlich werden Maaßen und Seehofer entlassen?
Das kann man sich nicht ausdenken: Hans Georg Maaßen leugnet als Geheimdienst-Chef öffentlich die Nazi-Gewalt von Chemnitz, sticht Geheiminformationen an die AfD durch, trifft sich fast schon regelmäßig mit der AfD.

Wohnraum: Vonovia ist kein Wohnungsunternehmen im klassischen Sinne: Es handelt sich vielmehr um einen Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft. Dies zeigt das von uns in Auftrag gegebene Gutachten eindeutig.

Flughafenausbau Rhein-Main: Tarek Al-Wazir ist seit über vier Jahren Minister einer schwarzgrünen Landesregierung. In dieser Zeit hatte er jede Chance, Fluglärm zu bekämpfen.

Wirtschaft: Ich freue mich, dass heute Beschäftigte von Ryanair im Landtag waren. Sie kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen für sich, aber auch für andere - gegen einen Dumping - Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten am Frankfurter Flughafen.

Wenn es noch Argumenten bedurft hätte, warum die Verfassungsschutzämter in dieser Form aufgelöst werden müssen, dann hat Hans-Georg Maaßen sie in den letzten Tagen ausreichend geliefert. Aber statt ihn zu entlassen, stellen sich die Union und Seehofer hinter ihn.