Es mit Grenzwerten einfach mal nicht so genau nehmen, wenn sie unpraktisch sind. Das ist genau das Verhalten, das nicht nur die deutsche Autoindustrie in die Bredouille gebracht hat, sondern auch die Politik. Das Vorgehen, Gerichtsurteile damit zu unterlaufen, dass man die Gesetze ändert, erinnert leider eher an eine Bananenrepublik als an einen Rechtsstaat.

Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Betrug der Autoindustrie aufkommen müssen. Es ist eine politische Bankrotterklärung, wenn Hessens Ministerpräsident und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU genau das nun plant. Audi hat diese Woche eine Strafe von 800 Millionen Euro akzeptiert – aber für Nachrüstungen soll angeblich kein Geld da sein.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende schreibt einen Brief an die CDU-geführte Bundesregierung, um zu erfahren, wie es jetzt weitergeht. Das sagt eigentlich schon alles über die Tragfähigkeit und Verbindlichkeit des sogenannten Diesel-Kompromisses. Das war schon nach dessen Vorstellung offensichtlich, nachdem sich die Bundesregierung und die Autoindustrie sofort öffentlich widersprachen und die hessischen Minister lediglich ihre ‚Hoffnungen‘ und ‚Erwartungen‘ ausdrückten. Eine größere Demonstration selbstverschuldeter Plan- und Hilflosigkeit ist kaum vorstellbar.

Statt immer mehr Wachstum brauchen wir gute Arbeitsbedingungen und sinnvolle Mobilitätsangebote. Sinnvoll und notwendig sind zudem die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn und größtmöglicher Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner.

Verkehr: Viel ‚wir erwarten‘ und ‚wir gehen davon aus‘  und viel Prinzip Hoffnung statt konkreter Vorhaben war heute von der Landesregierung zu hören. Schwarzgrün in Hessen spielt weiter auf Zeit und will das Thema Diesel über die Landtagswahlen retten.

Wirtschaft: Es ist gut, wenn die Beschäftigten ihre Forderungen laut vorbringen und mit geeinter Stimme sprechen, auch wenn ihre Arbeitgeber teilweise formal Konkurrenten sind.

Flughafen Rhein-Main und Verkehr: DIE LINKE unterstützt den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Das Flugpersonal wird von Ryanair systematisch ausgebeutet. Der Streik ist berechtigt, denn das Ryanair-Geschäftsmodell beruht auf schlechten Arbeitsbedingungen und Kosteneinsparungen zulasten der Beschäftigten.

Verkehr: Die schwarzgrüne Landesregierung spielt mit Blick auf die Wahlen auf Zeit. Das wurde heute wieder deutlich. Die viel zu spät erfolgte Bundesratsinitative spielt den Ball nach Berlin.