Pressemitteilungen 2018

Breites Bündnis gegen die AfD-Veranstaltung am kommenden Sonntag in Wiesbaden – Rassismus und rechter Hetze entschieden entgegentreten

Die AfD spaltet, sie ist gefährlich und sie hat keinerlei Antworten auf drängende politische Probleme im Land. Herr Gauland, immerhin AfD-Bundesvorsitzender, hat sich jüngst im Sommerinterview des ZDF komplett blamiert, weil er zu Themen wie Rente, Digitalisierung und Klimawandel nicht einen einzigen Vorschlag hatte.

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Genehmigung für Flugsteig G: Schwarzer Tag für die Region

Flughafenausbau Rhein-Main: Heute ist ein schwarzer Tag für die Region. Mit der Genehmigung des Billig-Flugsteigs wird der Frankfurter Flughafen zu einem Job-Motor der ungewollten Art werden: Reguläre Arbeitsplätze werden zunehmend in schlecht bezahlte und unsichere Jobs umgewandelt.

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Anhörung des LINKEN Vergabegesetzes

Soziale und ökologische Kriterien beim Einkauf und ein Landesmindestlohn wären möglich und nötig
Wirtschaft: Für den Gesetzentwurf der LINKEN gab es in der heutigen Anhörung Zuspruch von vielen Anzuhörenden. Vertreterinnen und Vertreter beispielsweise der Gewerkschaften und des Entwicklungspolitischen Netzwerks fanden viele ihrer Forderungen wieder und zeigten die Fehlstellen der geltenden Regelungen auf.

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