Kultur: Wir bedauern sehr, dass CDU und Grüne nicht gewillt sind, sich mit der Lage der Theater und Kulturschaffenden zu beschäftigen.

DIE LINKE unterstützt die Gewerkschaft IG Metall und die streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Kampf gegen Arbeitsplatzabbau und Standortschließung. Dass NHG-Chef Arslan nun auch noch mit dem Abbau weiterer Jobs in Saarbrücken droht, wenn die Produktion nicht wieder aufgenommen wird, zeigt: Hier wird mit sehr harten Bandagen gekämpft bis hin zu niederträchtigen Erpressungsversuchen durch den Arbeitgeber.

In den letzten Tagen haben CDU und CSU mehrfach betont, ein ‚neues Grenzregime etablieren‘ und eine ‚Asylwende‘ voran bringen zu wollen. Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag ist noch immer entsetzt, wie sehr die Unionsparteien den rechten Diskurs angeheizt und das gesellschaftliche Klima vergiftet haben. Es ist erschütternd, mit welcher Selbstverständlichkeit einst nur von NPD- und AfD-Leuten benutzte Begriffe die Runde machten und inhumane Abschottungs- und Abschreckungsmaßnahmen salonfähig geworden sind. Dazu gehört auch das Verschließen der Augen vor dem tausendfachen Tod im Mittelmeer.

DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bund dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss das aktuelle Zeitfenster bis zum Abschluss der laufenden Verhandlungen über die Neuausgestaltung des Hochschulpaktes genutzt werden. Die Hochschulfinanzierung muss auf eine neue Grundlage gestellt werden.

PSA muss aufhören, die Zukunft Opels am Betriebsrat vorbei zu planen. Die Aussage von PSA-Chef Tavos, er ‚lerne noch‘ was Mitbestimmung in Deutschland bedeute, ist vor diesem Hintergrund bestenfalls eine Unverschämtheit. Die Beschäftigten erst dazu zu bringen, auf ihnen tariflich zustehende Leistungen zu verzichten, dafür zuzusagen, auf Kündigungen zu verzichten, und im Geheimen die Zerschlagung des Unternehmens zu planen – das ist dreist.

Die Vorgänge rund um den Fall Walter Arnold sind höchst suspekt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main beantragte im Mai 2017 bei Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) die Aufhebung der Immunität, um einen Durchsuchungsbeschluss gegen Arnold vollstrecken zu können. Doch dazu kam es nicht. Angeblich, weil dieser ‚eigeninitiativ‘ der Staatsanwaltschaft ‚beweisrelevante Unterlagen‘ übergeben hat, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Die Vorgänge rund um den Fall Walter Arnold sind höchst suspekt.

Wir befürchten, dass durch die Beauftragung des Überwachungskonzerns Palantir durch das Innenministerium hessische Sicherheits- oder Geheimhaltungsinteressen berührt worden sind. Ob das der Fall ist, muss nun untersucht werden. Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss bereits heute mit der Arbeit beginnen konnte und erste Beweisanträge in der Sitzung beschlossen werden konnten. Nun können die kommenden Wochen bereits zur Lieferung von Akten genutzt und mit deren Sichtung begonnen werden.