Nach jahrzehntelangen, harten Kämpfen wurde im November 1918 mit dem Frauenwahlrecht eine der Kernforderungen der Frauenbewegung erfüllt. Seitdem haben Frauen, trotz erheblicher Widerstände rechter und konservativer Kreise, viele Errungenschaften durchsetzen können.

Der 9. November steht für das schlimmste Kapitel deutscher Geschichte und mahnt, aus der Geschichte zu lernen. Gerade in Zeiten, in denen die Erinnerungskultur angegriffen und das gesellschaftliche Klima in übelster Weise vergiftet wird, ist dieses Gedenken notwendiger denn je. Um Antisemitismus, Neofaschismus und Rassismus zu bekämpfen, müssen zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt und die Orte der Erinnerung erhalten und gefördert werden.

Die Zahlen des Bundesländerindexes Mobilität sind ein schlechtes Zeugnis für die Arbeit der amtierenden Landesregierung, obwohl die Umweltministerin und der Verkehrsminister den Grünen angehören. Nach der Räumung im Treburer Wald für den weiteren Flughafenausbau am Dienstag ist die Studie der nächste Beleg: Die von den Grünen verbreitete Parole ‚so grün war Hessen noch nie‘ ist falsch.

In den Posts auf der Facebook-Seite von Alexandra Walter sind die Leugnung von Kriegsverbrechen der Wehrmacht und Sympathien für einen Oberscharführer der Waffen-SS enthalten. Es ist vollkommen unglaubwürdig, wenn Walter nun behauptet, nicht Urheberin dieser Posts zu sein. Zumal das bedeuten würde, dass sie über Monate nicht bemerkt haben will, was auf ihrer Seite steht.
Dass Walter eine rechtsradikale Gesinnung hat, wird auch in ihrer Rede auf dem AfD-Parteitag deutlich: In ihrer Bewerbungsrede für die Aufstellung zur Landesliste wirft sie Kulturinstitutionen vor, linke Positionen zu vermitteln statt sich für ‚Heimat und Nation‘ stark zu machen.

Was Alexandra Walter auf Facebook schreibt, ist widerlich. Dass eine in den Landtag gewählte AfD-Kandidatin durch eine Relativierung der Geschichte, die Leugnung von Kriegsverbrechen und Sympathien für einen Oberscharführer der Waffen-SS in Erscheinung tritt, ist in dieser Offenheit selbst für AfD-Verhältnisse unfassbar. Nähe zur Ideologie der NSDAP, Hetze gegen Migranten und Minderheiten, politische Gegner einschüchtern und bedrohen – das sind die Methoden vieler AfDler

Die neuerlichen Vorwürfe gegen Ryanair wiegen sehr schwer und belegen erneut den ausbeuterischen Umgang der Airline mit ihren Beschäftigten. Wenn Leiharbeiter ohne in Deutschland gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt werden, ist das nicht nur rechtswidrig und de facto Schwarzarbeit. Es setzt zudem auch die Arbeitsbedingungen in der ganzen Branche weiter unter Druck. Und wenn kranke Beschäftigte massiv eingeschüchtert werden, mit dem Ergebnis, dass sie krank den Dienst antreten, dann ist das sogar sicherheitsrelevant.

Was in Frankfurt geschehen ist, ist schockierend. Politische Gegner mit einer Schusswaffe zu bedrohen, ist eine neue Eskalation der Gewalt und belegt den Charakter und die Gewaltbereitschaft der AfD. Hier zeigt sich, was die von Alexander Gauland vor einiger Zeit ausgerufene ‚Jagd‘ bedeuten kann. Hetzen, Hass säen, politische Gegner einschüchtern und bedrohen – das sind die Methoden der AfD.

Dass Merkel und Bouffier sich gegenseitig nicht nur widersprechen, sondern sich auch noch unfreiwillig in ihrer Argumentation torpedieren, ist auf den ersten Blick tragikomisch. Allerdings ist das die zwangsläufige Folge davon, wenn lauter kreative Vorschläge zum Wegdrücken des Problems gemacht werden, ohne die eigentlichen Ursachen anzugehen: Zu viele Autos, die zu viele Schadstoffe ausstoßen.