Wirtschaft: Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien statt Zuschlag an den billigsten Anbieter – das muss das Ziel sein. Sowie Tariftreue und ein Landesmindestlohn von zwölf Euro bei öffentlichen Aufträgen als untere Haltelinie gegen Armutslöhne.

Volker Bouffier hat heute deutliche Worte gegen die AfD gefunden. Er hat sich gegen Hass und für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft ausgesprochen.

Landesamt für Verfassungsschutz auflösen – Wohnungspolitik unter Schwarzgrün
Verfassungsschutz: Der Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ ist keine neutrale Behörde, er operiert vielmehr teils in erschreckender ideologischer Nähe zur AfD und gehört aufgelöst.

Offenbar hat es in Chemnitz - zusätzlich zu den Hetzjagden auf Menschen mit dunkler Hautfarbe - auch einen Angriff auf ein jüdisches Restaurant gegeben.

Hessen-CDU zieht im Wahlkampf mal wieder die ‚Ausländer-Karte‘ und befindet sich auf AfD-Kurs
Ein Bürgerkriegsland wie Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklären zu wollen‚ zeigt: In der Flüchtlings- und Asylpolitik will die hessische CDU im Landtagswahlkampf menschenrechtliche Bankrotterklärungen nicht allein der AfD überlassen.

‚Schutzmann auf dem Schulhof‘ ist nur eine von vielen Schnapsideen
Heute ist einmal mehr klar geworden: Die CDU will nicht die bestehenden sozialen Probleme in diesem Land angehen, sondern mit einer Mischung aus Schnapsideen und rechtspopulistischen  Forderungen in den Wahlkampf ziehen.

Das Schüren von Angst und Hass ist die Mutter aller Probleme
Seehofer hätte lieber weiter die Klappe halten sollen zu Chemnitz, statt derartigen Unsinn zu erzählen. 

 Zu lange hat die Mobilitätswende auf sich warten lassen: Jetzt erhalten Bürgerinnen und Bürger die Quittung für ein lange vorbereitetes Politikversagen. Dieselfahrverbote für einzelne Straßenzüge haben eine relativ geringe Wirkung. Zudem bestrafen sie betrogene Dieselfahrer und auch ‚saubere‘ Diesel bleiben klimaschädlich.