Die Landesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, der trotz steigender Einnahmen keine Trendwende bei den Investitionen bedeutet - weder beim Ausbau des ÖPNV, noch bei notwendigen Schulsanierungen oder der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Armutsbekämpfung findet nicht statt und soziale Gerechtigkeit bleibt eine Leerstelle. Den Kommunen wird keine dauerhaft angemessene Finanzierung zugestanden, sondern nach Gutsherrenart begegnet.

Wie die hessische FDP den Vorgang in Thüringen kommentiert, ist beschämend. Thomas Kemmerich, Kandidat einer Partei, die mit 5,0 Prozent mit Ach und Krach in den Landtag gekommen ist, lässt sich mit den Stimmen von Faschisten ins Amt wählen. Hier sind nicht Glückwünsche gefragt, sondern deutliche Worte, dass ein unfassbarer Dammbruch stattgefunden hat. Gerade kürzlich anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren haben auch Vertreter der FDP betont, wie wichtig die Lehren aus der deutschen Geschichte seien. In dieser Woche hat sich ein FDP-Mann mit den Stimmen von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das ist erschütternd.

Es ist sehr ärgerlich, dass unter der selbstgemachten Krise der Automobilindustrie auf Selbstfindungskurs jetzt mal wieder arbeitende Menschen leiden müssen. Menschen, die bisher mit, auf und um die IAA ihr Geld verdient haben, als Handwerker oder Dienstleister. Die Schuldzuschreibungen an die Landesregierung, den Oberbürgermeister oder Demonstranten sind in diesem Fall völlig fehl am Platz. Wer auf Probleme aufmerksam macht, ist nicht selbst das Problem.

Ein Landesmindestlohn von 13 Euro wäre ein wichtiger Schritt hin zu armutsfesten Löhnen in Hessen. Alle Menschen, die im öffentlichen Auftrag arbeiten, könnten so vor den schlimmsten Armutslöhnen geschützt werden. Um ausgehend von einem Vollzeitjob auch im Alter die Rente nicht über die Grundsicherung aufstocken zu müssen, wären 13 Euro Stundenlohn aktuell das Minimum.

Auch nach 75 Jahren darf es keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der deutschen Geschichte geben. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der rechte Gewalt, Bedrohungen und Terror von rechts zunehmen, und eine Gruppierung in den Parlamenten sitzt, deren Vertreter eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern und die NS-Zeit, der Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, relativieren. Allen Versuchen des Geschichtsrevisionismus muss laut und entschieden widersprochen werden.

Die AfD hat offenbar über einen längeren Zeitraum mit einem in der Region bekannten und wegen schwerster Gewaltdelikte verurteilten Neonazi zusammengearbeitet. Dass Stephan Ernst Dauergast bei der AfD in Kassel war und mit seinem rassistischen, faschistischen und menschenverachtenden Weltbild innerhalb der AfD offenbar nicht weiter aufgefallen ist, sagt viel aus über den Charakter der AfD, die sich im Landtag gern als bürgerlich-konservativ darstellt.

Nach Ansicht der LINKEN muss Schwarzgrün dafür sorgen, dass Schulen saniert, bezahlbare Wohnungen geschaffen sowie ein ÖPNV für alle in Stadt und Land auf den Weg gebracht werden. Doch hier versagt die Landesregierung. Ebenso, wenn es darum geht, eine moderne digitale Infrastruktur oder erneuerbare Energien voranzubringen und die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Opel in Rüsselsheim und den anderen betroffenen Standorten. Die Beschäftigten dürfen nicht als Verfügungsmasse dienen, um im Vorfeld der Fusion mit Fiat-Chrysler auf vermeintlich einfachem Wege die Zahlen zu schönen.