Die Krankenhäuser stehen von zwei Seiten unter erheblichem finanziellen Druck. Einerseits brechen ihnen durch die Absage von nicht dringend erforderlichen Operationen und Behandlungen die Einnahmen weg, andererseits explodieren die Kosten durch die Vorbereitung auf eine große Zahl an Covid-19-Patienten: Die Zahl der Intensivbetten muss aufgestockt werden, die Preise für Schutzausrüstung sind ins Absurde gestiegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten unzählige Überstunden, die bezahlt werden müssen.

IE LINKE-Fraktion hält die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets für erforderlich, um der Corona-Krise zu begegnen. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, auf unterschiedlichen Politikfeldern ein solidarisches Miteinander zu ermöglichen. Wir schlagen vor, Maßnahmen zu ergreifen

Der sogenannte Verfassungsschutz (VS) hat festgestellt, dass der Flügel der AfD völkisches Denken und Rassismus befördert und propagiert. Das ist ein überfälliger Schritt. Seit langem weisen viele Initiativen, Experten und zivilgesellschaftliche Akteure auf die Gefahr hin, die von der AfD und ihrem Umfeld ausgehen.

Statt die chronische Unterfinanzierung und zunehmende Verdrittmittelung in der Hochschulfinanzierung fortzuschreiben, wäre eine bedarfsdeckende Erhöhung des Grundbudgets nötig. Gerade an der Goethe-Universität in Frankfurt wächst die Frustration über überfüllte Hörsäle und prekäre Arbeitsbedingungen. Was die Studierenden der Germanistik in ihrem offenen Brief vom 3. Februar bemängeln, ist also keine Überraschung.

Wir sind entsetzt über die furchtbare Gewalttat in Hanau und drücken den betroffenen Familien, den Verletzten und Hinterbliebenen unsere aufrichtige Anteilnahme und unsere Solidarität aus.

Die Öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt: Das aktuelle schwarzgrüne Vergabegesetz ist dafür völlig unzureichend.

Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen des Faschisten Björn Höcke und der extremen Rechten der AfD ist ein von FDP und CDU begangener Tabubruch. Ohne den großen öffentlichen Protest zehntausender Menschen und dem Aufschrei einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen in den ersten Stunden nach der Wahl von Thomas Kemmerich, wäre dieser noch immer im Amt. Daher gilt: auch in Hessen muss der AfD und allen Versuchen, diese zu verharmlosen, inner- und außerhalb des Parlaments entgegengetreten werden.

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Germanistik-Studierenden der Goethe-Universität, die in einem offenen Brief auf ihre schlechten Studienbedingungen aufmerksam machen.