In der Aktuellen Stunde ‚Flucht hat Gründe: Flüchtlinge aus Moria in Hessen aufnehmen – Landesaufnahmeprogramm umsetzen‘ wird sich DIE LINKE anlässlich des verheerenden Brandes im Flüchtlingslager Moria mit der Untätigkeit Europas und Hessens bei der Aufnahme von Menschen aus extremer Not befassen.

Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten bei Continental, die an mehreren hessischen Standorten um ihre Arbeitsplätze bangen, seit der Konzern deren Schließung angekündigt hat. Ebenso wie der Belegschaft des Automobilzulieferers Norma in Maintal, wo in großer Zahl Stellen wegfallen sollen oder den Beschäftigten von ABB in Hanau-Großauheim, wo der neue Eigentümer Hitachi ebenfalls den gesamten Standort schließen will.

Es rächt sich längst, dass die Bundesregierung ihre Milliardenspritze für die Lufthansa nicht wenigstens an die Auflage gebunden hat, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben müssen. Das war ein schwerer politischer Fehler. Die Lufthansa nimmt das Geld dankbar an, ohne jegliche demokratische Mitspracherechte über die Verwendung der Steuergelder.

Die Beschäftigten tragen nicht die Verantwortung für die derzeitige Situation bei Continental. Sie müssen aber die falschen Entscheidungen und das Missmanagement der Führungsetage ausbaden. Es ist geradezu zynisch, dass Continental die Corona-Pandemie heranzieht, um einen noch massiveren Arbeitsplatzabbau - 30.000 Stellen weltweit, 13.000 davon in Deutschland – zu begründen. In Wirklichkeit hat das Management verschlafen, sich auf die globalen Transformationsprozesse einzustellen.

Es ist zynisch und menschenverachtend angesichts der schrecklichen Brände in Moria davon zu sprechen, dass eine Aufnahme der Flüchtlinge einer Belohnung für einen Gewaltausbruch gleichkäme.

Der Mord an Enver Şimşek markiert den Beginn einer beispiellosen Verbrechens- und Terrorserie durch Neonazis mit mindestens zehn Toten und drei Bombenanschlägen mit zahllosen Verletzten. Das erste und das letzte aus rassistischen Motiven vom NSU getötete Opfer, Enver Şimşek und Halit Yozgat, kamen aus Hessen.

Viele Menschen leiden de facto noch unter einem Berufsverbot und haben Angst um ihre wirtschaftliche Existenz. Das betrifft in Bereichen wie etwa der Kultur-, Veranstaltungs- oder Reisebranche viele Menschen, die immer noch in Kurzarbeit sind, ihren Job schon verloren haben, oder als Selbstständige derzeit monatlich Schulden anhäufen und vor der Insolvenz stehen.

Nach 12 Jahren werden die QSL-Mittel endlich dynamisiert, dies ist eine Entwicklung, die wir lange gefordert haben und die längst überfällig ist. Dadurch, so ist zumindest die Planung, sollen Stellen an den Hochschulen entfristet und die hohe Anzahl der Studierenden berücksichtigt werden. Das ist zunächst positiv, doch leider reicht eine jährliche Steigerung von 4% der Grundfinanzierung längst nicht aus. Um die Betreuungsrelation an den Hochschulen zu verbessern müssten 3000 neue Vollzeitstellen geschaffen werden, denn noch immer belegt Hessen hier den vorletzten Platz im Bundesvergleich.