Die Herausforderungen der Verkehrswende sind gewaltig: Klimaschutz, lebenswerte Städte für die Menschen und Mobilität ohne Auto auch im ländlichen Raum. Dabei haben wir an sich kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Die Lösung liegt auf der Hand und ist eigentlich unstrittig: Fuß- und Radverkehr und vor allem auch den ÖPNV attraktiver machen als das Auto. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Kommission des Landtags plötzlich ganz neue Konzepte entdeckt, von denen noch keiner gehört hat.

Am Donnerstagvormittag wird DIE LINKE die Lehr- und Lernsituation an hessischen Schulen in Coronazeiten thematisieren. Dazu wird gemeinsam mit der SPD ein entsprechender Antrag mit konkreten Forderungen eingebracht, denn die Untätigkeit von Kultusministers Alexander Lorz (CDU) muss ein Ende haben. Unter anderem fordern wir die kostenlose digitale Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte, eine bindende Inzidenzangabe im Stufenplan des Kultusministeriums sowie die Ausstattung mit HEPA-Luftfiltern überall dort, wo nicht gelüftet werden kann.

Die beschlossenen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sozial abgefedert werden. Sie müssen zudem demokratisch legitimiert, kontrolliert und ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Denn die Maßnahmen gegen die zweite Corona-Welle treffen Menschen, die hofften, dass es in Kürze wieder aufwärtsgeht. Darunter Menschen, die nach vielen Monaten der Kurzarbeit vor einem Berg an Mietschulden stehen. Sie treffen Selbstständige, die vielleicht wieder zaghafte erste Schritte gewagt und in die Umsetzung von Hygienekonzepten investiert haben; ihnen wird erneut der Boden unter den Füßen weggezogen.

Die neuen Corona-Auflagen sind aus Sicht der LINKEN nicht zielgerichtet genug. Zudem hat die Landesregierung wieder bereits alle Entscheidungen auf dem Verordnungsweg verfügt und entwertet damit das Parlament. Das ist ein völlig falsches Signal.

Die aktuell drastisch zunehmende Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen in Hessen und Deutschland macht weitere einschneidende Maßnahmen unausweichlich. Dennoch müssen diese passgenau, angemessen und demokratisch legitimiert sein. Daran bestehen aus unserer Sicht mit Blick auf den gestrigen Beschluss erhebliche Zweifel.

Angesichts der Dynamiken in der Corona-Pandemie fordert auch DIE LINKE eine Sondersitzung des Hessischen Landtages in der kommenden Woche. Die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen müssen nun auch zügig dem Parlament zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt werden.

Die Corona-Zahlen gehen wieder steil nach oben – das ist aus vielen Gründen hochproblematisch. Doch für Menschen in der Kultur-, Veranstaltungs- oder Reisebranche sind das besonders verheerende Nachrichten. Denn viele sind auch über den Sommer nie wirklich aus Existenzangst und Kurzarbeit herausgekommen. Ebenso bangen viele Selbstständige, die seit mehr als einem halben Jahr darauf hofften, dass sie demnächst wieder Einkünfte generieren können.

Wenn Merz zur Kurzarbeit nur einfällt, davor zu warnen, dass man sich nicht an ein Leben ohne Arbeit gewöhnen dürfe, dann ist das eine Unverschämtheit. Wer von Sitzungsgeldern aus Aufsichtsräten gut lebt und dann Ratschläge an vermeintlich arbeitsscheue Kurzarbeiter oder Lehrkräfte erteilt, der hat von den wirklichen Sorgen der Menschen in diesem Land keine Ahnung. In der Krise brauchen wir Solidarität und nicht solche Beiträge.