Die Corona-Krise trifft die Veranstaltungsbranche und die Kulturschaffenden besonders hart. Viele Menschen sehen sich dort seit Monaten faktisch einem Berufsverbot ausgesetzt. Die Soforthilfen sind längst aufgezehrt, aber es ist keine Verbesserung der Situation in Sicht. Die bisherigen Verluste sind dramatisch und viele Existenzen und Arbeitsplätze sind längst bedroht.

Als LINKE-Landtagsfraktion werden wir morgen zusammen mit vielen anderen Menschen an die Opfer des rassistischen Anschlags erinnern.

Die Morde in Hanau markieren einen weiteren traurigen Höhepunkt rechter, rassistischer Gewalt in Deutschland. Die Angehörigen der Opfer haben sich zusammengetan und fordern eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe der rassistischen Morde. Sie können sich unserer Solidarität und Unterstützung sicher sein.

Auch wenn die Corona-Pandemie die Luftverkehrsbranche und die Fraport besonders hart getroffen hat, dürfen die Folgen der Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Wir hielten die Schuldenbremse immer für einen Fehler, den es zu korrigieren gilt. Und wir haben immer gesagt, dass es gar keinen Sinn ergibt, eine einfachgesetzliche Regelung zu treffen, dass die Schuldenbremse nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausgesetzt werden kann, wenn man nur eine einfache Mehrheit braucht, um das ganze Gesetz zu ändern. Folgerichtig haben wir das Gesetz damals abgelehnt.

Gut, dass das Bundesfamilienministerium noch einmal klargestellt hat, dass die von Response beantragten Fördergelder selbstverständlich auch für Personalkosten ausgegeben werden dürfen und keine Zweckbindung der Bundesmittel vorliegt. Damit bricht die fadenscheinige Argumentation des hessischen Innenministeriums, weshalb es die Fördermittel bislang blockiert, in sich zusammen.

Gestern hat der Hessische Landtag die Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses beschlossen. Dieser wird sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, warum Hinweise auf jahrzehntelang aktive, militante Neonazis und mögliche Bezüge zum NSU-Komplex ab 2009 nicht mehr von den Behörden wahrgenommen und stattdessen Akten gelöscht worden sind. Dazu gibt die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekannt:

Wir halten das heute zu beschließende Rettungspaket der Bundesregierung für schlecht. Es ist unverantwortlich, dass der Staat deutlich mehr bezahlt als das ganze Unternehmen derzeit wert ist und dabei auf Mitspracherechte verzichtet. Eine Arbeitsplatzgarantie wäre das absolute Minimum gewesen.