Wieder einmal kommt nur durch Zufall raus, dass sich zig Polizeibeamte an rechtsradikalen Chats beteiligt haben. Wieder einmal informiert der Innenminister nur scheibchenweise und auf Nachfrage. Und wieder stehen gravierende Fragen im Raum, die das Vertrauen in den Minister und seine Behörden zutiefst erschüttern.

In der gestrigen Innenausschusssitzung sind neue, brisante Informationen bekannt geworden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gestern Abend ist die ganze Dimension des Skandals deutlich geworden. Es geht insgesamt um sieben Chatgruppen, in denen 49 Polizeibeamte rechte Inhalte austauschten. Darunter 36 Mitglieder des Frankfurter SEK aber auch Angehörige unterschiedlicher Polizeipräsidien, des LKA, des Landespolizeipräsidiums, also eine Abteilung im Innenministerium, und der Hessischen Polizeiakademie.

Vor diesem Hintergrund wird immer wahrscheinlicher, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gibt. Wer weiterhin von sogenannten ‚Einzeltätern‘ schwadroniert, verkennt vollkommen die Realität und sagt schlicht die Unwahrheit.“

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt:

„Wie der Innenminister gestern zugeben musste, ist auch ein Ausbilder an der Hessischen Polizeiakademie Teil des rechten Netzwerkes. Dadurch erhält der Skandal noch eine neue Brisanz. Unklar ist weiterhin, ob es konkrete Verbindungen zwischen dem Frankfurter SEK und der Terrorgruppe ‚Nordkreuz‘ gibt. Hier muss der Innenminister schnellstens für Aufklärung sorgen.

Hinweis:

Morgen, am 16. Juni, findet auf Antrag der LINKEN eine Aktuelle Stunde zu den rechten Netzwerken in der hessischen Polizei im Landtag statt. Los geht es gegen 9:00 Uhr.

Es ist seit Jahr und Tag das gleiche bizarre Spiel: Ein weiterer Skandal im Bereich des Innenministeriums wird öffentlich und Innenminister Peter Beuth (CDU) warnt vor Vorverurteilung und Generalverdacht. Derweil dringen immer weitere Details zur Tragweite des Skandals an die Öffentlichkeit. Beuth verspricht daraufhin volle Aufklärung, die in keiner Weise stattfindet. Er ernennt einen seiner Vertrauten zum Sonderbeauftragten und gründet einen Arbeitskreis von Experten.

„Der Minister hat recht, wenn er gravierende Probleme in der Führung und Fehlerkultur der Hessischen Polizei erkennt. Angesichts zahlreicher rechter Fälle im 1. Frankfurter Revier, dem sogenannten ‚NSU 2.0‘, den verschwundenen Waffen aus der Asservaten-Kammer und über 100 Polizeibeamte, gegen die aufgrund rechter Straftaten ermittelt wird, wird klar: Einen Neuanfang muss es nicht nur im SEK, sondern vor allem endlich im Innenministerium geben.“

DIE LINKE unterstützt die Forderung der Initiative 19. Februar, der Bildungsstätte Anne Frank und des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt nach einem Fonds zur finanziellen Unterstützung der Hinterbliebenen des Anschlags von Hanau und anderer Betroffener von Rechtsterrorismus. Nichts kann ihren Verlust wiedergutmachen. Das Land Hessen muss jedoch Verantwortung für die Familien und die Opfer übernehmen.

Die Öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. Leider wird von dieser Möglichkeit weiterhin kein Gebrauch gemacht werden - auch nicht mit dem von der schwarzgrünen Mehrheit vorgelegten Entwurf für eine Neufassung des hessischen Vergabegesetzes. Dies haben heute auch die Stellungnahmen insbesondre von Gewerkschaften, Naturschutz- und entwicklungspolitischen Verbänden noch einmal dargelegt.

Jeder Form des Antisemitismus, ob Steine gegen Synagogen, Hass in den sozialen Medien oder Gewaltdrohungen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger muss entschieden entgegengetreten werden. Wir lehnen ebenfalls entschieden alle Parolen und Äußerungen ab, die Jüdinnen und Juden in Deutschland für die israelische Regierungspolitik verantwortlich machen wollen. Das Existenzrecht Israels, der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus bleibt für uns als LINKE in Deutschland eine unwiderrufliche Konsequenz aus der Shoah und der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden.

Die Probleme des Flugverkehrs werden nach der Corona-Krise im Großen und Ganzen zurückkehren: immenser CO2-Ausstoß, Schadstoffe und Lärm. Der an dieser Stelle notwendige Klimaschutz muss aber mit der sozialen Absicherung zehntausender Beschäftigter einhergehen, denn bereits vor der Krise haben sich die Bedingungen am sogenannten Jobmotor Flughafen verschlechtert. Subunternehmen unterlaufen Tarifverträge, die Bodenverkehrsdienste wurden liberalisiert, ungeliebte Tochterfirmen verkauft und mit Ryanair wurde ein Unternehmen, das aggressives Sozialdumping betreibt, mit Rabatten nach Frankfurt gelockt.