Anlässlich der Haushaltsberatungen legt DIE LINKE zur dritten Lesung zahlreiche Änderungsanträge vor. Die Schwerpunkte der Änderungsanträge liegen dabei auf Maßnahmen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern und einen Neustart aus der Krise mit einem sozial-ökologischem Umbau zu ermöglichen. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

„Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass die Schuldenbremse gescheitert ist. Das Corona-Sondervermögen ist eine Notlösung. Allerdings halten wir das Sondervermögen angesichts des Ausmaßes der Krise für zu klein dimensioniert, um mittelfristig die notwendigen Ausgaben decken zu können.“

Für einen echten Neustart aus der Krise bedürfe es weit größerer Anstrengungen, einerseits um die unmittelbaren Folgen der Krise abzufedern, aber auch, um eine neue Normalität nach der Pandemie zu gestalten. Es müsse um vielmehr gehen, als um eine bloße Rückkehr zur alten Normalität. Hessen solle sozialer und ökologischer werden, die Weichen dafür müsse man jetzt stellen, so Schalauske.

Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt:

„DIE LINKE hat insgesamt 136 Änderungsanträge eingebracht, mit denen wir die gröbsten Ungerechtigkeiten schwarzgrüner Haushaltspolitik ausgleichen und unsere Schwerpunkte für einen echten Politikwechsel deutlich machen.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag setze dabei auf Einnahmeverbesserungen aus einer sozialen und gerechten Steuerpolitik, die in Hessen zu erheblich höheren Einnahmen führen würde:

„Allein eine moderate Vermögensbesteuerung würde Hessen Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bescheren. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir vor allem die Kommunen stärken und in der Sozial- und Bildungspolitik einen echten Politikwechsel einleiten. Die Pandemie kann keine Ausrede sein, um auf soziale und ökologische Politik zu verzichten. Gerade in der Krise wollen wir nicht sparen, sondern das Sondervermögen ausreizen und Wege für eine gerechte Steuerpolitik aufzeigen. Zudem hat DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der einen Opferfonds für die Betroffenen des Anschlags in Hanau und anderen Opfern rechter Gewalt in Höhe von drei Millionen Euro beinhaltet. Damit sollen die Hinterbliebenen und die Überlebenden unterstützt und ein klares Signal gegen rechten Terror gesetzt werden.“

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Eine detaillierte Auflistung unserer haushaltspolitischen Forderungen

Auch nach über 75 Jahren darf es keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der deutschen Geschichte geben. Das gilt umso mehr, wenn eine Gruppierung in den Parlamenten sitzt, deren Vertreter eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern und die NS-Zeit, welcher Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, als ‚Vogelschiss‘ bezeichnen. Solche Äußerungen sind der Nährboden, auf dem Terrortaten wie die von Hanau oder der Mord an Walter Lübcke gedeihen können.

Endlich kommt das Recht der Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und eine Begründungspflicht für die Arbeitgeberseite für die Verweigerung von Homeoffice. Es war nicht nachvollziehbar, dass in einer pandemischen Situation alles massiv beschränkt wurde, nur die Arbeitswelt von verbindlichen Auflagen verschont blieb. Nun muss Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehr zügig die entsprechende Verordnung in Kraft setzen, damit spätestens ab Montag der Rechtsanspruch von den Beschäftigten durchgesetzt werden kann. Gerade für die öffentlichen Verwaltungen gilt, dass diese umgehend als Vorbilder vorangehen müssen.

DIE LINKE unterstützt die Forderung der Initiative 19. Februar und der Opferfamilien der rassistischen Morde in Hanau nach einem Fonds zur finanziellen Unterstützung der Hinterbliebenen. Nichts kann ihren Verlust wiedergutmachen. Eine finanzielle Unterstützung des Landes kann aber zumindest die trauernden Familien materiell absichern, Einkommensverluste kompensieren und Existenznöte nehmen. Viele Angehörige der Opfer und Überlebende vom 19. Februar 2020 sind traumatisiert, können seitdem nicht mehr arbeiten oder müssen umziehen. Deshalb begrüßen wir parlamentarische Initiativen in diese Richtung grundsätzlich.

In der Arbeitswelt und auf dem Weg dahin in Bussen und Bahnen treffen tagtäglich vollkommen unnötigerweise weiter tausende Menschen aufeinander. Das ist ein absoluter Widerspruch zur Vorgabe der Kontaktreduzierungen. Nach Erhebungen der Böckler-Stiftung waren im November nur 14 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice.

Ein einheitliches Vorgehen, das im Dezember noch als unerlässlich beschrieben wurde, scheint jetzt schon wieder passé zu sein. Es mangelt an klaren Leitlinien und klarer Kommunikation bei Bund und Ländern – das setzt sich in Hessen fort. Die gestrige Pressekonferenz von Volker Bouffier (CDU) war ein Sammelsurium von Andeutungen. Klare Aussagen fehlten.

Was das Corona-Kabinett heute beschlossen hat, wird für Chaos an den Schulen sorgen. Die Landesregierung schiebt die Verantwortung ab. Es ist keine klare Linie in den neuen hessischen Corona-Reglungen zu erkennen. Das schafft nicht Orientierung, sondern führt nur zur mehr Unklarheit.