Die Eurobike, die Weltleitmesse für die Radbranche, kommt nach Frankfurt. Wir wünschen der Veranstaltung viel Erfolg und dass jenseits der Geschäftsinteressen auch Impulse in die Stadt und das Land von dieser Messe ausgehen.

Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten zu den Abläufen am 19. Februar 2020, die bis heute weder durch Innenminister Peter Beuth (CDU) noch durch den Generalbundesanwalt ausgeräumt wurden. Als LINKE werden wir weiter alles tun, damit endlich mögliche Fehler und Versäumnisse unter die Lupe genommen und Konsequenzen gezogen werden. Über ein Jahr nach den schrecklichen Ereignissen liegt immer noch kein Ermittlungsbericht vor.  Fehler können nicht rückgängig gemacht werden. Aber diese bis heute nicht zu benennen und stattdessen die Verantwortung abzuschieben, ist der falsche Weg.

Die Öffentliche Hand sollte ihre Marktmacht sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. Leider wird von dieser Möglichkeit weiterhin kein Gebrauch gemacht werden - auch nicht mit dem von der schwarzgrünen Mehrheit vorgelegten Entwurf für eine Neufassung des hessischen Vergabegesetzes. Dies ist auch in den Stellungnahmen insbesondere von Gewerkschaften, Naturschutz- und entwicklungspolitischen Verbänden noch einmal deutlich geworden.

Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten zu den Abläufen am 19. Februar 2020. So waren beispielsweise die Mängel in der Hanauer Notruforganisation seit Jahren bekannt, ohne dass diese behoben wurden. Es muss geklärt werden, wer hierfür die Verantwortung trägt. Außerdem muss geklärt werden, ob sich die 13 SEK-Beamten, die am 19. Februar in Hanau eingesetzt waren und von denen nun bekannt geworden ist, dass sie an den rechtsextremen Chats beteiligt waren, am 19. Februar korrekt verhalten haben oder ob es Versäumnisse gegeben hat.

Die heute vorgestellte Machbarkeitsstudie, die den Südverlauf empfiehlt, ist zunächst einmal nachvollziehbar – auch wenn davon auszugehen ist, dass die Kosten noch steigen werden. Wenn wir ernst machen wollen mit der Verkehrswende, dann ist ein massiver Ausbau der Bahn-Infrastruktur zentral. Pendlerverkehr muss vermehrt auf die Schiene, Inlandsflüge müssen durch Züge ersetzt werden und der LKW-Wahnsinn im Güterverkehr muss endlich beendet werden. Daher begrüßen wir erstmal jeden Ansatz, massive Investitionen in diesem Bereich zu tätigen und auch, mutige Schritte hin zu Kapazitätserhöhungen zu machen.

Insbesondere die Pendlerinnen und Pendler müssen nun die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte ausbaden. Es muss nun schnellstmöglich die Mobilität und Sicherheit der Menschen in Wiesbaden hergestellt werden, durch eine Stärkung des verbleibenden ÖPNV-Angebots, durch besonders gesicherte Radwege auf der Umfahrung und die Schaffung attraktiver Rad-Abstellanlagen etwa in Wiesbaden Ost.

Als Sofortmaßnahme muss nun unverzüglich die Mobilität der Menschen wiederhergestellt werden, die sonst den Wiesbadener Hauptbahnhof nutzen. Ein Not-Ersatzverkehr mit Bussen allein kann die vielen ausfallenden Bahnverbindungen nicht auffangen und ist auch kein attraktives Angebot. Der RMV muss schnellstmöglich die Fahrkarten für alle denkbaren Umfahrungen freigeben, etwa über Niedernhausen, da von dort mit der ‚Ländchesbahn‘ die einzig verbliebenen Züge nach Wiesbaden Hauptbahnhof abfahren. Auch eine Verstärkung dieser Züge wäre sinnvoll.

Die finanzielle Unterstützung während der Corona-Krise hat das Schlimmste verhindert und sicher viele Arbeitsplätze gerettet. Das ist unstrittig. Aber das ist nichts, wofür sich die hessische Koalition zu sehr loben sollte, denn das meiste Geld kam vom Bund. Und zudem flossen Milliardenbeträge für Konzerne sehr schnell, während viele kleine Selbstständige viele Monate auf ihr Geld warten mussten.