Am 19. Februar 2020 hat in Hanau einer der schlimmsten rechtsterroristischen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik stattgefunden. Wir trauern um Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Deren Ermordung markiert einen weiteren, traurigen Höhepunkt rechter, rassistischer Gewalt in Deutschland. Die Angehörigen fordern zu Recht eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe der Morde. Sie können sich unserer Solidarität und Unterstützung sicher sein.

Um die Infektionszahlen schnell zu senken und die Verbreitung des Virus einzudämmen, braucht es deutlich mehr kostenfreie und massenhafte Testmöglichkeiten. Außerdem notwendig ist eine zügige Verbesserung der Kontaktnachverfolgung durch eine deutliche Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie kostenfreie FFP2-Masken für alle Menschen, die sich diese nicht leisten können.

Auch, wenn es sehr zu begrüßen ist, dass ein zweites Kulturpaket auferlegt wurde, sind die darin vorgesehenen Hilfen nicht ausreichend. Die gesamte Kunst- und Kulturbranche liegt seit Monaten brach - von Museen über Theater und Kinos bis hin zu freiberuflichen Musikerinnen und Musikern.

Die Herstellung synthetischer Kraftstoffe benötigt sehr viel elektrische Energie. Leider ist es bisher nicht absehbar, dass die Umstellung einzig des heutigen Strombedarfs auf 100 Prozent Erneuerbare Energien rechtzeitig gelingt, um auf einen Pfad zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele zu kommen. 

Seit heute können Über-Achtzigjährige in Hessen neue Impftermine vereinbaren - theoretisch. Tatsächlich landen Sie mitunter, so wurde uns berichtet, bei Hotlines anderer Bundesländern, wo sie abgewimmelt werden. Oder sie kommen, wie schon beim ersten Mal, gar nicht durch. Das sorgt für massiven Unmut und große Verunsicherung. Dass sowohl das Online-Portal, als auch die Hotline erneut schwer oder über Stunden gar nicht erreichbar sind, macht fassungslos.

Als Landtagsfraktion und Landesverband der LINKEN gedenken wir der Opfer des rassistischen Anschlags. Die Forderung der Initiative19. Februar nach ‚Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen‘ ist für uns Verpflichtung, im Sinne der Angehörigen und aller, die sich gegen rechte Hetze und Gewalt engagieren, Flagge zu zeigen. Für uns ist klar: Wer Rassismus zurückdrängen und dafür sorgen will, dass so etwas wie in Hanau nicht wieder vorkommt, muss auch gegen eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas kämpfen.

Die Infektionszahlen gehen langsam runter, aber zu langsam. DIE LINKE fordert einen solidarischen Lockdown, der die Lasten gerechter verteilt. Es ist nicht hinnehmbar, dass etwa die Veranstaltungsbranche, Kulturschaffende und Schausteller de facto seit bald einem Jahr einem Betätigungsverbot unterliegen und andere Unternehmen die Investitionen scheuen, um ihren Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Die Halbherzigkeit beim Infektionsschutz im Erwerbsleben und in den Betrieben sorgt letztlich dafür, dass der Lockdown sich noch länger hinzuziehen droht.

Wenn es zutrifft, dass in der Tatnacht Telefone bei der Polizei nicht besetzt waren, Notrufe nicht umgeleitet und entgegengenommen wurden - darunter die Notrufe des späteren Opfers Vili Viorel Păun, der den Täter verfolgte und zu stoppen versuchte - dann wäre das ein gravierendes Versäumnis bei der hessischen Polizei.