Am 19. Februar 2020 wurden neuen Menschen aus rassistischen Gründen ermordet. Ein Jahr lang wurde interfraktionell beraten, welche gemeinsamen Lehren aus dem Terror von Hanau zu ziehen sind. Dem zu diesem Thema von Schwarzgrün vorgelegten Antrag können wir nicht zustimmen.

Alle sehnen sich nach Öffnungen, insbesondere die Menschen, die gerade um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Aber die Regierungen haben völlig versagt, die dazu nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Wir befinden uns längst in der dritten Corona-Welle, die Infektionszahlen gehen wieder hoch und das schon seit mehreren Wochen.

Der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland ist ein Verdienst der Anti-Atombewegung, die jahrzehntelang gegen die atomare Gefahr mobilisiert haben. Protest lohnt sich, das ist auch eine ermutigende Lehre für die Klimabewegung. Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie muss vollständig und unumkehrbar sein. Wie auch der Super-GAU von Tschernobyl zeigte Fukushima deutlich, dass es sich um eine nicht beherrschbare Technologie handelt. Umso wichtiger ist es, die Energiewende voranzutreiben. Diese ist in Deutschland und in Hessen leider ins Stocken geraten.

Schon das lange Ringen ließ Schlimmes befürchten. Trotz steigender Infektionszahlen, stärkerer Ausbreitung der ansteckungsfreudigen Mutanten und der Warnungen der Expertinnen und Experten wird der bisherige vorsichtige Lockerungskurs gekippt. Inzidenzwerte dürfen nicht nach Interessenslage angepasst werden und die ‚Notbremse‘ ist mit der 100er-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen viel zu hoch, weil dann das exponentielle Wachstum längst erreicht ist. Die Bundesregierung hat es versäumt, die notwendigen Maßnahmen und Rahmenbedingungen für die ersehnten Öffnungen zu schaffen.

Heute protestieren zu Recht wieder Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Konkurrenz von Uber und Co zu stärken. Durch die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes wird der Unterschied zwischen Taxis und den sogenannten Mietwagen mit Fahrer weiter verwässert. Sie erhalten fast alle Rechte von Taxis, ohne die gleichen Pflichten wie z.B. die Beförderungspflicht zu haben oder sich an klar vorgegebene Preise zu halten.

Der Wunsch nach Lockerungen, Freiheiten und einem zurück zur Normalität wird bei den Menschen zunehmend größer – das können wir gut nachvollziehen. Trotzdem dürfen Lockerungen nur in dem Maße vorgenommen werden, wie es das Pandemiegeschehen erlaubt. Wer nun zu schnell und zu überhastet lockert, läuft in die Gefahr, erneut die Kontrolle über die Pandemie zu verlieren und damit in die dritte Welle hineinlaufen. Wenn Lockerungen dazu führen, dass wir im Sommer den nächsten Lockdown zu erleben, haben wir nichts gewonnen – weder unsere individuellen Freiheiten und Freizeitmöglichkeiten noch effektiven Gesundheitsschutz.

Es ist höchst irritierend, dass der Ministerpräsident seine Pläne ausgerechnet auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU präsentierte und nicht zuerst den Landtag und die breite Öffentlichkeit informierte. Scheinbar geht es dem Ministerpräsidenten vor allem um den schnellen Wahlkampf-Effekt.

Der Preis an Seda Başay-Yıldız ist ein wichtiges Signal angesichts der zunehmenden rechtsterroristischen Bedrohung in Deutschland. Seda hat als Rechtsanwältin die Familie Şimşek im NSU-Mordprozess vertreten, den Umgang mit den Opferfamilien dieser Mordserie kritisiert und zur Aufklärung der Taten des NSU beigetragen. Seit 2018 erhält sie Morddrohungen, die mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichnet sind. Sie hat sich nicht einschüchtern lassen und engagiert sich gegen Rassismus und rechten Terror wie zuletzt in Hanau – gesellschaftlich und als Anwältin.