Der vom NSU verübte rassistische Mord an Halit Yozgat, der Mord an Walter Lübcke, NSU 2.0., rechte Chatgruppen bei der Polizei – Hessen hat ein Problem mit rechter Gewalt und dem Umgang des Staates damit. Die nicht abreißenden Skandale haben ein tiefes Misstrauen in die Zivilgesellschaft verursacht. Eine Aufklärung hinter verschlossenen Türen ist keine Aufklärung.

Anlässlich der Festnahme im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohmails erklären Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah:

Gut, dass 140 Mio. Förderung in drei wichtige Forschungsbereiche von Bund und Land einfließen. Aber um Forschung gut und nachhaltig zu betreiben, brauchen die daran hängenden Arbeitsplätze unbefristete und sichere Verträge.

Die Lufthansa hat heute den erneuten Abbau von 10.000 weiteren Arbeitsplätzen angekündigt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In einer Salami-Taktik kündigt das Lufthansa-Management einen Personal-Kahlschlag nach dem anderen an. Der Konzern nutzt die Corona-Krise offensichtlich als Vorwand für einen radikalen Umbau – und um die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften unter Druck zu setzen. Die Konzernspitze fährt reihenweise Angriffe auf die Tarifverträge – etwa durch die Gründung der neuen Tochter namens Ocean. Auch die angestrebte Ausgliederung von Töchtern wie LSG oder Lufthansa Technik passt in dieses Bild und stellt viele tausend Beschäftigte vor eine ungewisse Zukunft.“

Es räche sich längst, dass die Bundesregierung ihre Milliardenspritze für die Lufthansa nicht wenigstens an die Auflage, die Arbeitsplätze zu erhalten, gebunden habe, so Wissler. Das sei ein schwerer politischer Fehler gewesen, ohne jegliche demokratische Mitspracherechte über die Verwendung der Steuergelder.

„Die Geldspritzen aus Steuermitteln haben den Sinn, Arbeitsplätze zu retten. Auf keinen Fall dürfen die Steuermilliarden nun von den Fluggesellschaften genutzt werden, um unter dem Vorwand der Corona-Krise ausgerechnet Arbeitsplätze abzubauen oder Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.“

300.000 Saisonkräfte kommen jedes Jahr nach Deutschland, um hier Knochenarbeit auf den Feldern zu leisten. In der Corona-Zeit ist ihre Situation noch schlechter als schon zuvor: es gibt weniger Arbeitskräfte, die gleiche Arbeit verteilt sich auf weniger Schulter, das Infektionsrisiko in den Sammelunterkünften ist sehr hoch. Die Bundesregierung hat jetzt unter Druck der Agrarlobby sogar noch dafür gesorgt, dass noch mehr ohne Krankenversicherung arbeiten müssen - und das mitten in der Pandemie.

Die Pandemie-Krise verschärft die soziale Spaltung. In Hessen ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen massiv angestiegen. Geringverdienende und prekär Beschäftigte sind besonders heftig betroffen. Mini-Jobberinnen und -jobber, Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sowie befristet Beschäftigte verloren als erste ihre Arbeit. Beschäftigte im Niedriglohnsektor können vom Kurzarbeitergeld nicht leben. Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Befristete Arbeitsverträge, Minijobs und Niedriglöhne erweisen sich unter Corona-Bedingungen einmal mehr als Armutsfalle.

Wir befinden uns mitten in der dritten Welle. Die Situation auf den Intensivstationen ist angespannt, vielerorts dramatisch. Deshalb ist es richtig, wenn Maßnahmen beschlossen werden, die dazu beitragen, die Zahlen drastisch zu senken. Doch als LINKE haben wir erhebliche Kritik an der Ausgestaltung der sogenannten ‚Bundes-Notbremse‘: sie ist zahnlos, wo Einschränkungen nötig wären und unverhältnismäßig beim Eingriff in Grundrechte.