Die Klimakrise schreitet nahezu ungebremst voran. Der Ausbau der Erneuerbaren geht in Hessen viel langsamer als geplant voran, und vor allem als notwendig wäre. Der hessische Klimaschutzplan 2025 war bereits bei seiner Verabschiedung nicht auf das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausgelegt und während auf europäischer und nationaler Ebene die CO₂-Minderungsziele verschärft werden, glaubt die hessische Landesregierung offenbar noch Jahre Zeit zu haben.

Dass die Freibeträge für die Negativzinsen bei den Banken immer weiter sinken, ist besorgniserregend. Gerade die öffentlichen Sparkassen dürfen die Ersparnisse von Kleinsparerinnen und Kleinsparern nicht auf diesem Wege angreifen oder diese in riskante Finanzmarktprodukte drängen.

Statt sich über Bund-Länder-Rollen zu streiten, sollte Ministerpräsident Volker Bouffier endlich in seinem Zuständigkeitsbereich entschlossene Maßnahmen ergreifen. Den weiter steigenden Infektionszahlen tatenlos zuzusehen, ist sicher keine Lösung. Die Empfehlungen der Expertinnen und Experten, die die Landesregierung beraten, verhallen ungehört. Fast alle Öffnungsschritte bleiben unverändert bestehen und eine umfassende Teststrategie ist weiterhin, wenn überhaupt, nur in Planung. Stattdessen werden jetzt mitten in der sich auftürmenden dritten Welle Modell-Kommunen mit noch weitergehenden Öffnungsschritten beschlossen. Wer soll das noch verstehen? Die Landesregierung versucht offenbar nicht mal mehr, die dritte Welle zu brechen.

Dieses unbeschreibliche Chaos lässt sprachlos zurück. Die einzige tatsächlich beschlossene Eindämmungsmaßnahme gegen das Corona-Virus wird ersatzlos gestrichen.

Wir haben immer wieder auf Missstände im Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen, auf zahllose offene Fragen zum Terror in Hanau und auf Behördenfehler in Gesamtkontext hingewiesen. DIE LINKE hat in der letzten Woche deutlich gemacht, dass dazu alle rechtlichen und parlamentarischen Mittel ausgeschöpft werden müssen, wenn die Behörden dies nicht endlich leisten.

Die beschlossene Notbremse hätte in Hessen längst gezogen werden müssen. Sie wird auch jetzt nur sehr begrenzt in Kraft gesetzt. Schwarzgrün ignoriert die eigenen Beschlusslagen und gefährdet damit den Gesundheitsschutz breiter Bevölkerungsteile. Dabei war diese Entwicklung einer dritten Welle vorhersehbar, weil die vorgenommenen Öffnungsschritte bei schon steigenden Zahlen erfolgten und keine wirkungsvolle Test- und Impfstrategie vorliegen. So führt man die Gesellschaft in einen quälenden Dauer-Lockdown ohne Perspektive.

Die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen völlig versagt. Mit unverantwortlichen Lockerungen haben sie uns direkt in die dritte Welle geführt. Die Folge sind stark steigende Infektionszahlen und ein quälender Dauer-Lockdown. Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen, und auch die wirtschaftliche Existenz vieler.

Was genau hat sich in den letzten 48 Stunden geändert? Nichts. Seit zwei Wochen rollt die dritte Welle durch Hessen. Die Landesregierung hat nicht gehandelt, sogar weitere Öffnungen angeordnet und komplett versagt. Nun erkennt auch Volker Bouffier endlich an, dass die dritte Welle da ist – und ergreift wiederum keine Maßnahmen zur Eindämmung.