Pressemitteilungen 2009
Opel keineswegs gesichert – Hickhack geht in die nächste Runde
Die Zukunft der Arbeitsplätze und Standorte bei Opel ist keineswegs gesichert. Mit der Entscheidung des GM-Verwaltungsrats geht das Hickhack um Opel nur in die nächste Runde – und CDU und SPD retten sich mit einer verfehlten Politik über die Bundestagswahlen!
FDP-Stellungnahmen zu Opel: Wessen Wort gilt?
Das ist Glaubwürdigkeit à la FDP: Überall ‚Unser Wort gilt’ plakatieren und dann nach dem Motto verfahren ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern’. Der Landesvorsitzende der FDP und Justizminister Jörg-Uwe Hahn widerlegt im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks eindrucksvoll die eigene Wahlkampagne.
Roland Kochs Kommentar zum Althaus-Rücktritt zeugt von Realitätsferne
Es ist nicht jeder so dreist, nach einem Minus von 12 Prozent an seinem Sessel zu kleben, wie Roland Koch es in Hessen getan hat. Dieter Althaus ist schlicht abgewählt worden. Seine Politik hat keine Mehrheit mehr.
Atom-Roland beim RWE-Aktionstag ‚Kernig in die Zukunft`: Erforderlich ist eine Energiewende – nicht die Parteinahme für die Hochrisikotechnologie Atomkraft
Wenn RWE eine ‚kernige Zukunft’ fordert, ist Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zur Stelle. Statt eine längst überfällige Energiewende auf den Weg zu bringen, hat die Hessische Landesregierung offenbar einen Narren daran gefressen, die Risiken der Atomenergie zu bagatellisieren und sich ganz und gar den Interessen großer Energiekonzerne zu verschreiben.
Neues Hochschulgesetz: Gegen ein konservatives Roll-Back an den hessischen Hochschulen
Was die Koch-Regierung vorhat, ist ein konservatives Roll-Back an den Hochschulen. Die Rechte des Senats sollen eingeschränkt, die Rechte der Studierenden geschwächt und damit insgesamt undemokratische Strukturen etabliert werden.
Das Wirtschaftsministerium kann sich selber in die Tasche lügen, aber 10.000 Schulabgänger wissen, dass sie keinen Ausbildungsplatz bekommen haben
Die Behauptungen zur rosigen Lage auf dem Ausbildungsmarkt klingen seit Jahren gleich und bleiben grundfalsch. In die Berechnung der Ausbildungsangebote schließt das Wirtschaftsministerium auch die tausenden Plätze ein, die staatliche oder staatlich geförderte Ausbilder anbieten. Jugendliche, die solche Maßnahmen absolvieren, stehen am Ende mit einer Ausbildung zweiter Klasse da, und sie wissen das.
Rente mit 69 ist die dümmste Idee seit der Rente mit 67
Die Rente mit 69 ist die dümmste Idee seit der Einführung der Rente mit 67. Bei vier Millionen Arbeitslosen, hoher Jugendarbeitslosigkeit und angesichts der Tatsache, dass Menschen über 50 leider kaum noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, wäre die erneute Erhöhung des Renteneintrittsalters ein Irrsinn.
Steuerfahnderskandal - Law and order à la CDU - für Banken und Vermögende gilt: Wo kein Fahnder, da kein Richter
LINKE hat weitere Fragen an Finanzminister Weimar
Der Hessische Finanzminister hat bisher einen schwerwiegenden Verdacht nicht ausräumen können. Dieser lautet: Die Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich für Vermögende und Großunternehmen auch eingesetzt, indem sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und Finanzdirektionen gegängelt, versetzt und kalt gestellt ha