Die Ankündigungen von GM verheißen nichts Gutes für die Zukunft des Unternehmens Opel und seiner Beschäftigten. Direkter Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen ist nötig, um Arbeitsplatzabbau und Einschnitte bei den Beschäftigten zu verhindern. Den könnten sich Regierungen in Deutschland und Europa sichern, wenn sie weitere Hilfen für Opel an Bedingungen wie den Erhalt der Arbeitsplätze knüpfen.

Geheime Listen öffnen Willkür Tür und Tor. Es ist für die Betroffenen nicht transparent, nach welchen Kriterien sie beurteilt werden. Das birgt die Gefahr, dass Lehrerinnen und Lehrer wegen gewerkschaftlicher oder politischer Aktivitäten oder aufgrund kritischer Äußerungen aussortiert werden.

DIE LINKE ist solidarisch mit allen, die sich für die Abschaffung der gravierenden Mängel an den Schulen und Hochschulen, der chronischen Unterfinanzierung und der Selektivität des Bildungssystems einsetzen. Die Besetzungen an den Hochschulen zeigen erste Erfolge: Die niedersächsische Landesregierung hat eine Reform der Bachelor-Studiengänge angekündigt und Bundesbildungsministerin Schavan will jetzt die BaFöG-Sätze erhöhen, obwohl sie das noch vor kurzem ausgeschlossen hatte. Das zeigt: Kämpfen lohnt sich. In Hessen waren es auch die Studierenden, die die Abschaffung der Studiengebühren erkämpft haben.

Die Arbeitsniederlegung der Lehrerinnen und Lehrer und Proteste reihen sich ein in den bundesweiten ‚Bildungsstreik’ für ein grundlegend anderes Bildungssystem. Die dabei erhobenen Forderungen sind berechtigt, denn die Arbeits- und Lernbedingungen an den Schulen und Hochschulen haben sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert. DIE LINKE-Fraktion hat an der Demonstration in Wiesbaden teilgenommen und ist solidarisch mit allen, die sich aktuell gegen die zunehmende Entdemokratisierung und Kommerzialisierung der Hochschulen zur Wehr setzen.

Die Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer sind berechtigt und ihr Protest ist notwendiger denn je. Ihre Arbeitsbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert. Die Altersteilzeit wurde nicht verlängert, die Pflichtstunden sind gestiegen und das Eintrittsalter in den Ruhestand soll erhöht werden. Zudem werden freiwerdende Stellen oft nicht durch voll ausgebildete Lehrkräfte besetzt.

Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, aber keinen bekommen, müssen als unversorgt gerechnet werden. Diese Gruppe umfasst allein in Hessen über 10.000 junge Menschen. Sogenannte Warteschleifen und andere Überbrückungsmaßnahmen sind kein Ersatz für einen Ausbildungsplatz.

Der Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger trifft zu Recht auf Kritik der Menschen vor Ort. Durch Block 6 würde sich die Belastung der Umgebung mit hochgiftigem Quecksilber auf ein gefährliches Niveau erhöhen.

Die hessische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) und des TU Darmstadt-Gesetz vorgelegt, mit dem sie das Gesetz angeblich entschlacken und den Hochschulen mehr Autonomie verschaffen will. Tatsächlich aber verbergen sich dahinter eine Entdemokratisierung der Hochschulen, eine weitere Kommerzialisierung der Bildung und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Angestellten an den Hochschulen in Hessen.