Das Konzept, das RHJ zum Einstieg bei Opel vorgelegt hat, ist indiskutabel. Auf dem Rücken der Opel-Beschäftigten und der Steuerzahler will RHJ ein kurzfristiges Geschäft machen, um Opel dann schnellstmöglich weiter zu verscherbeln.

Nur zu Erinnerung, Herr Wagner: Ihre Parteivorsitzende Angela Merkel war während ihrer Zeit an der Akademie der FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda. Die Ministerpräsidenten Althaus und Tillich sind weitere prominente CDU-Kollegen, die auf erfolgreiche Karrieren in der DDR zurückblicken. Keine andere Partei hat eine derart unkritische Einverleibung der Blockflötenparteien betrieben wie die CDU.

Das Wegducken von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wirft zahlreiche Fragen auf!
Was DIE LINKE. im Hessischen Landtag seit geraumer Zeit vermutet, scheint sich nun zu bestätigen: Statt die Steuerfahndern im sog. ‚Bankenteam’ des Finanzamts Frankfurt V in ihrer Arbeit zu unterstützen, sind diesen in der Vergangenheit von der vorgesetzten Dienststelle, der hessischen Finanzverwaltung, Steine in den Weg gelegt worden. Damit nicht genug: Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Hinweise, dass durch Gefälligkeitsgutachten eines Psychiaters einige gezielt aus dem Verkehr gezogen worden sind.

Morgen ist der letzte Schultag vor den Sommerferien. Viele Schulabgänger gehen allerdings mit Sorgen aus der Schule. Denn nach derzeitigem Stand fehlen in Hessen mindestens 5.000 Ausbildungsplätze für die Abgänger dieses Schuljahres.14 Prozent der hessischen Unternehmen geben an, dieses Jahr weniger ausbilden zu wollen. Das bedeutet für Tausende junge Menschen, die sich seit Jahren um einen Ausbildungsplatz bemühen, dass sie wieder keine Chance bekommen werden.

Die Aufteilung der Wirtschaftsförderung in drei unabhängige Institute war nie sachlich zu begründen. Kritik an dieser Entscheidung der Koch-Regierung ist nie abgerissen. Nach vielen Jahren der Beratungsresistenz ist die CDU nun bereit, ihren teuren und unsinnigen Fehler wenigstens teilweise zu revidieren. Leider hat die FDP in dieser Auseinandersetzung wieder einmal ein Rückgrat wie Wackelpudding bewiesen und ihre Kritik an der HessenAgentur fallen lassen. Ziel einer gestaltenden Wirtschaftsförderung muss gerade in Zeiten der Krise eine einheitliche Struktur sein, die alle Fördermaßnahmen unter einem Dach vereint.

Offenbar sind bei Vertretern der beiden Regierungsparteien in Hessen, insbesondere bei Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) und dem FDP-Vorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn, alle Sicherungen durchgebrannt.

Ein trauriges Beispiel für Politik nach dem Motto ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern’ ist das heutige Verhalten der so genannten Liberalen bei der Frage, wie der Schulbesuch aller in Hessen lebender Kinder sichergestellt werden kann.