Hessen hat kein wirksames Vergabegesetz. Die geltenden Vorgaben sind unverbindlich, und ihre Einhaltung wird nicht ausreichend überwacht. Die Rechtslage auf europäischer und Bundesebene lässt Raum für Regelungen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Standards koppeln. Das ist ein wichtiges Anliegen auch des DGB Hessen-Thüringen. Wir haben einen Entwurf vorgelegt, der deutliche Verbesserungen bringen würde und seit seiner Präsentation für reges Interesse gesorgt hat.

Der vorliegende Gesetzentwurf geht in die falsche Richtung. Die Landesregierung treibt mit diesem Entwurf die Entdemokratisierung und Kommerzialisierung der Hochschulen weiter voran, statt sich an dem Leitbild einer sozialen und demokratischen Hochschule mit guten Lehr-, Lern-, Forschungs- und Arbeitsbedingungen zu orientieren.

Biblis A ist der älteste, Biblis B der zweitälteste Atommeiler Deutschlands. Biblis A ist seit 35 Jahren, Biblis B seit 33 Jahren am Netz. In dieser Zeit haben sie über 800 Störfälle produziert. Diese Meiler sind eine tickende Zeitbombe, die ganze Landstriche auf Generationen unbewohnbar machen können. Wenn Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf einer konzerngelenkten Demonstration von RWE jungen Menschen eine ‚kernige Zukunft’ verspricht, muss das als Drohung verstanden werden.

Land und Kommunen stehen in der Verantwortung, wirtschaftspolitisch Akzente zu setzen, indem sie ihre Aufträge an positive Anreize zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards koppeln. Dies ist besonders nötig vor dem Hintergrund des schleichenden Unterlaufens der Flächentarifverträge.