Pressemitteilungen 2009
AKW Biblis: Sicherheitsrisiko Hessische Landesregierung
Die Hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat durch das Zurückhalten brisanter Informationen nicht nur eine skandalöse Geheimhaltungspolitik betrieben. Sie arbeitet außerdem ganz offenkundig Hand in Hand mit der Atomlobby, die in
verantwortungsloser Weise der Bevölkerung erhebliche Sicherheitsrisiken zumutet.
verantwortungsloser Weise der Bevölkerung erhebliche Sicherheitsrisiken zumutet.
Hessischer Kulturpreis: Ministerpräsident Roland Koch (CDU) duckt sich feige weg
Es ist erbärmlich, dass sich Roland Koch bis zum Ende der Debatte geweigert hat, Auskunft zu seiner Rolle in dem peinlichen Stück zu geben. Herr Koch trägt als Ministerpräsident und Vorsitzender des Kuratoriums die Verantwortung für das angerichtete Desaster. Statt sich zu dem Fehler zu bekennen und die Verantwortung zu übernehmen, hat er sich in der Debatte heute nur feige weggeduckt.
Kita-Streiks: Wenn der Staat Milliarden für die Banken bereitstellt, muss auch Geld für Bildung und Kinderbetreuung da sein!
Die Forderungen der Streikenden sind berechtigt. Es geht ihnen um eine Höhergruppierung der Erzieherinnen und Erzieher, die dem veränderten Leistungsprofil entsprechen soll. Seit der letzten Festlegung der Eingruppierungen im Jahr 1990 sind fast 20 Jahre vergangen. Seither haben sich der Arbeitsalltag und die Anforderungen an die vorschulische Bildung und Betreuung enorm verändert. Das Verständnis des Erzieherberufes, dem die kommunalen Arbeitgeber weiterhin anhängen, ist offenbar immer noch geprägt vom Bild einer ‚Basteltante', und damit vollkommen überholt.
DIE LINKE hat Recht behalten: Es droht der großangelegte Abbau von Arbeitsplätzen bei OPEL mit staatlicher Hilfe
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag ist von den anderen Fraktionen im Landtag kritisiert worden, weil sie als einzige Fraktion im Hessischen Landtag dem sog. Opel-Rettungsplan, der den Einstieg von Magna vorsieht, nicht zugestimmt hat.
Klimaschutz: Änderungen der Bau- und Gemeindeordnung sind sinnvoll und notwendig
DIE LINKE begrüßt die vorgeschlagene Gesetzesänderung, weil damit die sog. Marburger Solarsatzung umgesetzt werden kann
Landeshaushalt 2009: Einnahmeseite stärken, Profiteure der Krise zur Kasse bitten
DIE LINKE hat in die Haushaltsberatungen 2009 mehr als fünfzig Initiativen für sozial gerechte, nachhaltige und demokratische Politik in Hessen eingebracht. Während andere Fraktionen den schwindenden Einnahmen Hessens tatenlos zuschauen oder durch zusätzliche Steuersenkungen eine weitere Auszehrungspolitik der öffentlichen Kassen betreiben, haben wir Vorschläge für mehr als zwei Milliarden Euro eingereicht, die im Kern eine solidarische Steuerreform (Vermögenssteuer), einen besseren Steuervollzug und mehrere Einsparvorschläge beinhalten.
Keine Förderung von Parallelgesellschaften: Geld für staatliche Schulen und Hochschulen, nicht für die EBS
Während das staatliche Bildungssystem systematisch kaputt gespart wird, wird für die European Business School, kurz EBS, tief in die Staatskassen gegriffen. DIE LINKE lehnt diese staatliche Förderung von elitären Parallelgesellschaften ab.
Opel: Bund und Länder müssen jetzt handeln und ein Kaufkonsortium bilden
Keine ‚Abwicklungstreuhand' bis nach der Bundestagswahl
Das Hickhack um Opel muss ein Ende haben. DIE LINKE kämpft für den Erhalt der Arbeitsplätze, nicht nur um den Zeitraum bis zur Bundestagswahl im September zu überbrücken, sondern auf Grundlage eines Konzepts, das dauerhaft tragfähig ist.