Deutschland befindet sich im Sog der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Auch in Hessen drohen tausendenen von Beschäftigten Entlassung oder Kurzarbeit. ‚Kampf um jeden Arbeitsplatz' hat Roland Koch im Wahlkampf versprochen. In seiner bisherigen Amtszeit war er für den Abbau von tausenden Stellen im Öffentlichen Dienst und in den privatisierten Landesbetrieben verantwortlich. Werden wir den Ministerpräsidenten künftig bei den Kolleginnen und Kollegen vor den Werkstoren sehen, wenn sie sich gegen Stellenabbau zur Wehr setzen?

Spätestens als Kelsterbachs SPD-Bürgermeister Manfred Ockel bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung den Sitzungssaal über den Hinterausgang verlassen musste, dürfte allen Beteiligten klar sein, dass es bei der Entscheidung zum Verkauf des Waldes Demokratiedefizite gibt. Ein Bürgerbegehren bleibt für die vielen Gegner der ökologisch und ökonomisch hoch umstrittenen Landebahn nun die letzte Möglichkeit, den Wald zu retten.

Kaum gibt es berechtigte Kritik am Führungszirkel der hessischen CDU, der viel Ähnlichkeit mit einem Altherren-Club aufweist, schon zeigt sich dieser vergrätzt. Dabei weist der Vorsitzende der Jungen Union nur auf etwas hin, das offenkundig ist. Statt die versprochene Erneuerung anzugehen, hat bei der hessischen CDU weiterhin ein enger Führungszirkel um Roland Koch, Volker Bouffier und Christean Wagner das Sagen.

DIE LINKE bedauert, dass sich im neuen Landtag der Frauenanteil erheblich reduzieren wird." Im letzten Landtag habe der Frauenanteil bei mageren 34,5% gelegen. Jetzt seien nur noch 28,8% der Abgeordneten Frauen.

Notwendig ist eine konsequente Kurskorrektur und ein Konjunkturpaket, das diesen Namen verdient
Angesichts des weltweit tiefsten Abschwungs seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 bleibt das Konjunkturpaket mit jährlich 25 Milliarden Euro 2009 und 2010 hinter dem Notwendigen weit zurück. In der aktuellen Krise zeigt sich, wo die Regierungsparteien ihre Prioritäten setzen: Für den Kauf von 25,1 Prozent der Commerzbank, die nicht einmal mehr vier Milliarden Euro wert ist, gibt sie 18,4 Milliarden an Steuergeldern aus.

Die Plakatkampagne der SPD zur hessischen Landtagswahl ist in Wahrheit eine Werbekampagne für DIE LINKE - leider wird das falsche Logo verwendet. Die Wer-sonst-Fragen, die die SPD den Wählern stellt, lassen sich allesamt einfach beantworten. Ein kleiner Tipp vorneweg: Die Antwort „SPD" ist nicht dabei.