Der Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten muss im Mittelpunkt der Rettungsbemühungen für den durch Wirtschaftskrise und Überkapazitäten im Automobilbau in Schwierigkeiten geratenen Autobauer stehen. Es darf keinen Ausverkauf an Investoren geben, die mit milliardenschwerer staatlicher Hilfe zehntausende Arbeitsplätze vernichten wollen.

Der Bau des Kohlekraftwerks ist kompletter Irrsinn: Der Deutsche Städtetag fordert eine umweltschonenden Stromproduktion, die Stadtwerke Mainz investieren in den Bau des Kohlekraftwerks bis zu 100 Mio. Euro und dem Betreiber des neuen Kohlekraftwerks Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW) laufen die Kunden wegen des klimaschädlichen Kohlestroms weg. Darüber hinaus soll die Stromproduktion aus dem modernen und wesentlich klimafreundlicheren Gaskraftwerk auf der Aue gedrosselt werden, wenn das neue Kohlekraftwerk ans Netz geht. Die Protagonisten des Projektes handeln völlig irrational. Der Bau muss umgehend gestoppt werden.

Herr Weimar ist offenbar mit dem Klammerbeutel gepudert. Angesichts von 2,5 Milliarden neuer Schulden in Hessen lässt seine Aussage, das Steuersystem müsse nur entrümpelt werden, dann sei Spielraum für Steuersenkungen, leider keinen anderen Schluss zu.

Wenn die Regierung in Hessen eine Blaupause für den Bund ist, dann sehe ich schwarz für Deutschland. Denn Hessen zeigt: Eine Mehrheit für Schwarz-Gelb heißt, dass die FDP sich in der Rolle eines post-liberalen Wurmfortsatzes wiederfindet und soziale Gerechtigkeit unter die Räder kommt

Die Antworten auf Nachfragen zum Umgang mit den Mitarbeitern in ihrem Ministerium zu verweigern und stattdessen eine schulpolitische Regierungserklärung abzugeben, steht für einen Mangel an Souveränität der Ministerin. Damit bleiben die Aussagen und Behauptungen aus den Medienberichten unkommentiert und unwidersprochen stehen.

Die Verschandelung und Verschmutzung der hessischen und rheinland-pfälzischen Luft und Umwelt als öffentliches Interesse zu deklarieren, wie das die Genehmigungsbehörde getan hat, blendet die Realität vollkommen aus.

Mit der Unterzeichnung und späteren Ratifizierung des Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat die Bundesrepublik anerkannt, den Zugang zu Bildung und das Bildungssystem gebührenfrei zu halten.

Jeder Schritt, um die Landesregierung an das Thema Energiewende heranzuführen, geht in die richtige Richtung. Es kann nur nutzen, den Verantwortlichen zu verdeutlichen, dass sich die klimatischen Rahmenbedingungen seit dem 19. Jahrhundert verändert haben und ein `Weiter so´ nicht mög lich ist.