„So sehen die Bildungsinvestitionen der Hessischen Landesregierung aus: Sie werden zum Abstellen von Luxus-Karossen im Erdboden versenkt.

Der anhaltende Druck seitens der Universitäten ist ein klares Signal an die Hessische Wissenschaftsministerin, dass ihr ‚Hochschul-Sparpaket' nichts mit verantwortungsvoller Hochschulpolitik zu tun hat. Deshalb unterstützen wir die Forderungen, den Hochschulpakt neu zu verhandeln. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, den Hochschulpakt wieder aufzuschnüren und die Kürzungen zurückzunehmen. Die Hochschulen brauchen eine höhere Grundfinanzierung, um den Studierendenansturm bewältigen zu können.

Das Land Hessen muss endlich aufhören, Genehmigung und Bau des größten europäischen Kohlekraftwerks gegen die Interessen der Anliegergemeinden zu fördern. Kohlekraftwerke wie Staudinger blockieren den Ausbau der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen.

Die European Business School wirbt mit einem ‚hohen Praxisbezug’. Was der im Falle des EBS- Präsidenten Jahns bedeutet, wirft kein gutes Licht auf die private Elite-Uni: Er sitzt persönlich an Knotenpunkten des ‚hervorragenden Netzwerkes’, von dem die EBS und ihre Partnerunternehmen profitieren.

Christean Wagner ist ein rechts-konservativer Hardliner. Er steht für all das, was dem Selbstverständnis der sich selbst als rechten Kampfverband bezeichnenden Hessen-CDU entspricht: die Duldung und Förderung rassistischer Ressentiments, ein autoritäres Verständnis von Staat und Gesellschaft verbunden mit aggressiven Beißreflexen gegen jegliche fortschrittlichen und emanzipatorischen Projekte.

Die Wortwahl des Kartellamtes lässt aufhorchen: gravierende Manipulationen ließen sich auf Grundlage der untersuchten Daten nicht nachweisen. Ein Geschmäckle bleibt allemal. Nicht von ungefähr kritisiert auch die EU-Wettbewerbskommissarin Kroes regelmäßig die anhaltende Ballung wirtschaftlicher Macht in den Händen der vier beherrschenden Stromanbieter in Deutschland.