Es ist eine gute Nachricht, dass die Schrottreaktoren Biblis A und B nie wieder ans Netz gehen sollen. Nach über 800 Störfällen ist es dafür allerhöchste Zeit. Sicherheit muss an erster Stelle stehen und nicht die Interessen von RWE.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) haben mit ihren Reden in der zurückliegenden Plenarwoche deutlich gemacht, dass sie beratungsresistent sind. Denn sie spielen immer noch auf Zeit.

Das Thema Netzausbau scheint das neue Lieblingsthema von Schwarz-Gelb zu sein. Nachdem das Image der Atomlobby endgültig im Keller ist, denken Sie sich nun neue Drohkulissen aus, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu blockieren.

Nach der Katastrophe von Fukushima versuchte der Ministerpräsident wenigstens noch den Eindruck zu erwecken, dass es in der Frage der Energiepolitik ein Umdenken bei der Landesregierung gibt. Heute ist er auf Vor-Fukushima-Niveau zurückgefallen.

Drei CDU-Generalsekretäre, darunter Peter Beuth von der hessischen CDU, haben ein schlechtes Papier zur Energiepolitik vorgelegt. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Heikel an der Sache ist allerdings, dass der angeblich so ergebnisoffene hessische Energiegipfel damit endgültig zur Farce wird. Denn wenn dieses Papier die Position des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) darstellt, können wir den Energiegipfel heute beerdigen.

Dieser so genannte Bericht ist ein weiterer Versuch der Irreführung der Bevölkerung. Die Angaben, auf die die Experten ihre Eischätzungen stützen, stammen von den Betreibern der Atomkraftwerke selbst und sind nicht unabhängig nachgeprüft worden. Für eine sorgfältige und unabhängige Prüfung hat die Zeit gar nicht gereicht. Kein Wunder, dass die Betreiberkonzerne, die mit jedem Atomkraftwerk eine Million Euro am Tag verdienen, keinen Anlass für einen sofortigen Ausstieg sehen.