Pressemitteilungen 2011
Nach dem Energiegipfel: Umweltverbände an den Tisch holen, statt weiter den Lügen der Atomlobby ein Forum zu bieten
Die Notwendigkeit, zum nächsten Treffen des Energiegipfels Umweltverbände und die Anti-Atom-Bewegung einzuladen, statt auf den ‚Sachverstand' von RWE, E.on und Unternehmerseite zu setzen, zeigt die heutige Äußerung des Arbeitgeberpräsidenten.
Energiegipfel: Notwendig ist ein gesellschaftlicher Dialog statt Hinterzimmerpolitik
DIE LINKE wird ihre weitere Teilnahme am Energiegipfel und den Arbeitsgruppen davon abhängig machen, ob auch Vertreter von Umweltverbänden und der Anti-Atom-Bewegung eingeladen werden.
Die Antworten, die man bekommt, hängen davon ab, wen man fragt. Es ist absurd, zu einer Diskussion über die Energiewende Atom- und Kohlekraftbetreiber wie RWE und E.on einzuladen, nicht aber Greenpeace, den BUND oder die Bürgerinitiative ‚Stopp Staudinger‘. Vereinbarungen mit der Atomlobby sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, das hat die Vergangenheit gezeigt.
European Business School (EBS): Pleiten, Pech und ein Haftbefehl
Die Geschichte der EBS ist gekennzeichnet von einer beispiellosen Verschwendung öffentlicher Mittel. Während den öffentlichen Hochschulen durch den sogenannten Hochschulpakt trotz ständig steigender Studierendenzahlen Gelder gekürzt wurden, macht die schwarz-gelbe Landesregierung gleichzeitig Millionenbeträge für eine Privat-Uni locker. 'Privat geht vor Staat' ist wieder einmal 'Privat geht auf Kosten des Staates', nämlich der hessischen Steuerzahler.
Jörg-Uwe Hahn: Ein Mann will nach unten
Etwas Entscheidendes scheint Hahn in den letzten Wochen und Monaten nicht mitbekommen zu haben: Die FDP ist seit geraumer Zeit auf Talfahrt. Aber für die Fortsetzung dieses Kurses ist Herr Hahn sicher eine Idealbesetzung.
Universitäten platzen aus allen Nähten: Schuldenbremse darf nicht Bildungsbremse werden
Obwohl mit einem weiteren Zuwachs von Studierenden zu rechnen ist, hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit einem Hochschulpakt, der in Wirklichkeit ein Kürzungspakt ist, die Mittel heruntergefahren. Zugleich werden der privaten Hochschule European Business School (EBS) viele Millionen hinterhergeworfen.
Vor dem Energiegipfel: Nein zu Kohle und Atom! Ja zu Erneuerbaren Energien und Energieversorgung in öffentlicher Hand!
Vom Energiegipfel muss ein klares Signal ausgehen: Nein zu Kohle und Atom. Ja zu einer echten Energiewende. Noch mehr heiße Luft und Showveranstaltungen wären das letzte, was wir in der Energiefrage gebrauchen können.
DIE LINKE fordert: RWE beim Energiegipfel ausladen
Welche Antworten man auf solchen Treffen wie dem hessischen Energiegipfel erhält, hängt davon ab, wen man einlädt. Die Hessische Landesregierung hat es unterlassen, Vertreterinnen und Vertreter von Stadtwerken oder von Anti-Atom-Initiativen, die viel zum Thema Energiewende beitragen könnten, einzuladen. Stattdessen sind E.on und RWE eingeladen.
Klage von RWE zeigt: Macht der Atomkonzerne muss zerschlagen werden
Angesichts der Bilder aus Japan ist die Klage von RWE gegen die Stilllegung des Schrottmeilers Biblis A beschämend und eine Provokation.