Unter der schwarz-gelben Landesregierung droht eine immer katastrophaler werdende Unterfinanzierung der hessischen Hochschulen. Das zwingt die Hochschulen in eine Situation hinein, wo sie jeden Euro, egal aus welchem Budget und für was bestimmt, ausgeben müssen - allein um den Normalbetrieb aufrecht zu erhalten.

Demokratie und Kontrolle staatlicher Macht setzen Transparenz voraus. Die Regierung verwaltet die öffentlichen Mittel, die Bürgerinnen und Bürger sind die Eigentümer: Sie haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Eigentum geschieht.

Dieses Urteil ist eine Riesenklatsche für die Landesregierung sowie für alle anderen Privatisierungsbefürworter. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass das so genannte ‚Leuchtturm-Projekt' von Roland Koch auf einem Verfassungsbruch fußt.

„Mitten im Kommunalwahlkampf wollen CDU und FDP den Kommunen ein Geschenk machen – und das mit Geld bezahlen, das den Kommunen ohnehin zusteht. Diese vermeintlich milde Gabe wird erst nötig, weil die Landesregierung den Kommunen für das laufende Jahr 344 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen hat.

„Gegen alle Widerstände und mit manipulierten und zurückgehaltenen Gutachten hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung zugunsten der Energiekonzerne durchgesetzt."

„Wir fordern den Wirtschaftsminister auf, die für dieses Jahr geplante Wirtschaftsdelegationsreise nach Libyen abzusagen. Außerdem sollte er klarstellen, dass das derzeitige Regime in Libyen kein Gesprächspartner für die Landesregierung in Wirtschaftsfragen mehr sein kann.

Die Landesregierung nimmt das Urteil des BVG nicht so ernst nimmt, wie es geboten wäre. Sie hat ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht, das die Rechte der Beschäftigten eklatant

verletzt hat.