Pressemitteilungen 2011
RWE: Ob in Essen oder Hessen – Atomlobby den Stecker ziehen
„Es ist erfreulich, dass Atomkraftgegner in Nordrhein-Westfalen dazu aufrufen, die Hauptversammlung des Atomkonzerns RWE zu blockieren. Derartige Proteste sind die richtige Antwort auf das skrupellose Verhalten von RWE, E.on und Co., die weiter ihre Lügen von der sicheren Atomkraft verbreiten.
Wirtschaftsentwicklung: Notwendig sind mehr öffentliche Investitionen und nicht schwarz-gelbe Selbstbeweihräucherung
CDU und FDP wollen sich für einen Aufschwung feiern lassen, der für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land schlicht nicht stattfindet. Zur entscheidenden Frage haben die Regierungsfraktionen nichts gesagt: Was tun sie, um die Beschäftigten an den Früchten des Aufschwungs zu beteiligen?
Untreue-Verdacht bei der European Business School (EBS): Der nächste einstürzende schwarz-gelbe Leuchtturm
In der Breite verrotten öffentliche Schulen und Hochschulen. Gleichzeitig macht die Hessische Landesregierung Millionenbeträge für eine Privat-Uni locker. Für die vorwiegend aus betuchtem Elternhaus stammenden Studierenden sollen im Fall European Business School (EBS) sogar Millionen für den Bau einer Tiefgarage fließen.
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Energiepolitik: Heiße Luft statt konkrete Schritte
Die heutige Regierungserklärung enthält keine konkreten Zusagen, zeigt keinen Weg hin zur notwendigen Energiewende auf und auch Gesetzesinitiativen fehlen. Stattdessen hat Volker Bouffier Vergangenheitsbewältigung betrieben, alte Bedenken neu gestreut und längst bekannte Fragen nochmals aufgewärmt.
Neuer Störfall in Biblis: Volker, hör die Signale!
Während Christean Wagner, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, von den sichersten Atomkraftwerken der Welt schwadroniert, nachzulesen in der FAZ vom Donnerstag, ereignete sich in Biblis ein weiterer Störfall.
CO₂-Fußabdruck: Klimaschutz muss Individualverkehr berücksichtigen
Es ist erfreulich, dass sich die Hessische Landesregierung mit konkreten Schritten dem Ziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung nähern will.
CDU-Fraktion auf Abwegen: Reaktorblöcke in Biblis sind tickende Zeitbomben und gehören endgültig abgeschaltet
Absurd ist es nicht, Biblis A und B und andere deutsche Atommeiler abzuschalten, wie das der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner meint. Absurd und verantwortungslos wäre es, das nicht zu tun.
Ministerin Kühne-Hörmann zur EBS: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen
Statt den ungeheuren Vorwürfen gegen den EBS-Präsident Jahns nachzugehen und aufzuklären, duckt sich die Ministerin weg.