Wie gefährlich und verantwortungslos es ist, die beiden 1974 und 1976 in Betrieb gegangenen, südhessischen Schrottreaktoren Biblis A und Biblis B weiter am Netz zu lassen, spiegelt sich in den Störfallstatistiken wider. Die neue Panne unterstreicht, wie berechtigt diese Forderung ist: Biblis A und Biblis B gehören abgewrackt – umgehend.

Mit Wagners Wiederwahl führt die hessische CDU-Fraktion ihren rechts-konservativen Kurs fort. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Ob in der Energie- und Umweltfrage, in der Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik oder beim Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen: die CDU tut sich und dem Land keinen Gefallen, indem sie einen Vorkämpfer konservativer Betonkopfpolitik weiterhin mit dem Vorsitz ihrer Fraktion beauftragt.

Wer Leiharbeit, Billigjobs und befristete Beschäftigung zulässt oder gar fördert, der zerstört qualifizierte, sichere und tariflich entlohnte Arbeit. Er zerstört massenhaft Lebens- und Zukunftsperspektiven vor allem junger Menschen.

„Die EBS warb unter dem Motto ‚Wir sind Uni'. Das war verfrüht, wie sich jetzt herausstellt. Die Geschichte des EBS-Standorts Wiesbaden ist hanebüchen: 60 Millionen Euro Steuergeld, die nun an öffentlichen Hochschulen fehlen. Ein Uni-Präsident, der zwischen seinen Ämtern und seinen zahlreichen Firmen, an denen er beteiligt ist, nicht unterscheiden kann. Und jetzt die Nicht-Zulassung als Uni. Die Landesregierung muss die Förderung der EBS endgültig einstellen"

Die Regierung verweigert bis heute jede Auskunft darüber, welche Auswirkungen die massiven Kürzungen bei jährlich steigenden Studierendenzahlen auf Forschung und Studium haben werden.

Unsere Berechnungen führen zu einem klaren Ergebnis: Den Hochschulen werden 2015 fast 20 Prozent weniger Mittel pro Studentin und Student zur Verfügung stehen als noch 1999.

Wir fordern die Universität Frankfurt und den zuständigen Fachbereichsrat auf, sich für den Erhalt des Instituts für Medizinische Soziologie am Fachbereich Medizin der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität einzusetzen. Das Institut hat sich gerade in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den Fragen Krankenhausprivatisierungen und Ökonomisierung des Gesundheitswesens bundesweit einen Namen gemacht.

Zehn Prozent der Bevölkerung halten zwei Drittel des Vermögens. Jedes sechste Kind wächst in Armut auf, und die Berufseinsteiger erwarten nur befristete und Leiharbeitsjobs. Wirtschaftskrisen und Staatsbankrotte erschüttern die Welt. In dieser Situation über Alternativen zum Kapitalismus zu diskutieren ist unbedingt notwendig.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Dezember letztinstanzlich festgestellt, dass mit den Leiharbeitern seit Jahren ein übles Spiel gespielt worden ist. Sie leiden nicht nur unter unsicheren Perspektiven und Arbeitsverhältnissen. Ihre ‚christlichen' Tariflöhne liegen zudem unterhalb dessen, was man als anständige oder ausreichende Entlohnung bezeichnen kann.