Pressemitteilungen 2011
Biblis: Wer A sagt, muss auch B sagen – Landesregierung muss endlich klare Ansagen gegenüber RWE machen
Das Vorgehen von RWE ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen weiter laufen zu lassen – auf so eine absurde Idee muss erst einmal jemand kommen.
DIE LINKE präsentiert Energiekonzept zum Atomausstieg: Vorschläge der Ethikkommission greifen zu kurz
„DIE LINKE begrüßt die Vorschläge der Ethikkommission, die sieben ältesten Atommeiler einschließlich der hessischen Schrottreaktoren in Biblis stillzulegen. Aus der Hochrisikotechnologie müssen wir allerdings schon vor 2021 aussteigen.
Hessens Landesregierung und European Business School (EBS): Steuermittelverschwendung und Intransparenz
„Es ist eine Steuermittelverschwendung ohne gleichen, dass die aufwendige Werbekampagne der EBS aus Landesmitteln gefördert wurde. Während die private EBS auf Steuerzahlerkosten Busflächen und Plakatwände anmieten kann, wird bei öffentlichen Hochschulen der Rotstift angesetzt."
Hat RWE einen gefährlichen Störfall in Biblis vertuscht?
RWE hat in der Vergangenheit immer wieder Pannen und Störfälle zu spät gemeldet oder dese zu bagatellisieren versucht. Jetzt steht das Hessische Umweltministerium in der Pflicht Auskunft zu erteilen, ob und wann es von diesem Vorfall Kenntnis hatte und ob es an einer Vertuschung beteiligt gewesen ist.
Mit der Förderung der European Business School aus Steuermitteln muss endlich Schluss sein
„Die Millionenbeträge, die der EBS zugeflossen sind, wären an öffentlichen Hochschulen sinnvoller eingesetzt. Aber dort hat Schwarz-Gelb die Mittel gekürzt."
Positionspapier der Hessen-CDU zum Atomausstieg: verantwortliche Energiepolitik bedeutet den sofortigen Ausstieg!
Es gibt eine überwältigende gesellschaftliche Mehrheit für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und es gibt realistische Ausstiegsszenarien, mit denen wir definitiv nicht Gefahr laufen, dass das Licht ausgeht oder die Energiepreise explodieren. Dass Beuth und seine Kollegen dies in Frage stellen, zeugt einmal mehr davon, dass die ewigen Befürworter der Hochrisikotechnologie eher die Befindlichkeiten der Konzerne im Sinn haben als den Klimaschutz und die Sicherheit von Millionen von Menschen.
Mindestlohn ist Muss
„Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist längst überfällig. Ab dem1. Mai 2011 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Deutschland. Und damit droht eine neue Runde des Lohndumpings.“
European Business School (EBS): Land überwies 1,5 Millionen Euro trotz Untreueverdacht
Es ist mehr als unverständlich, warum das Wissenschaftsministerium noch am 16. März Projektmittel für die Gründung der EBS Law School überwiesen hat. Zu diesem Zeitpunkt war der Verdacht der Veruntreuung von Landesmitteln durch den EBS-Präsidenten Jahns längst öffentlich. Noch gravierender ist die Tatsache, dass Ministerin Kühne-Hörmann am 6. April im Wissenschaftsausschuss darüber nicht informiert hat.