Der Atomkurs der schwarz-gelben Landesregierung ist geprägt von Widersprüchen und einem peinlichen Herumeiern. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sagt, die rechtliche Genehmigung lasse keine Lagerung von Atommüll in Biblis zu. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verkündet, die Lagerung in Biblis zu prüfen. Regierungssprecher Michael Bußer findet, dass es zwischen diesen gegensätzlichen Aussagen keinen Widerspruch gibt. Und alle sind sich einig, dass die Bundesländer von der Atompolitik nicht betroffen sind und deshalb der Bundesrat über die Laufzeitverlängerung nicht mitbestimmen dürfe.

Der Entwurf der SPD-Fraktion ist ein mutloser Versuch, der schwarz-gelben Koalition eine Brücke zu bauen, indem man das thüringische Vergabegesetz der dortigen schwarz-roten Koalition abgeschrieben hat. Er bleibt hinter den Forderungen zurück, die Umweltverbände und Gewerkschaften formuliert haben und die die LINKE bereits im September 2009 aufgegriffen hat (Drs. 18/1075).

Es gibt viele Unternehmen, die dem ehemaligen Ministerpräsidenten zu Dank verpflichtet sind, so auch die Schweizer Bank UBS, die Koch wegen seiner Verdienste um den Finanzplatz Frankfurt schätzt. Richtig ist, dass sich der Finanzplatz Frankfurt dank der Landesregierung zu einer Steueroase für Großbanken entwickelt hat und engagierte Steuerfahnder zwangspensioniert wurden, damit sie den Banken nicht auf die Füße treten.

Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Atomkurs der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Schwarz-Gelb hat mit den Stromkonzernen einen schmutzigen Atom-Deal geschlossen, in dessen Folge noch mehr hochgiftiger radioaktiver Müll anfallen wird, für den es bis heute weltweit kein einziges Endlager gibt. Der breite Protest und Widerstand gegen eine solch skrupellose Politik zulasten der nachfolgenden Generationen ist notwendig und berechtigt.

Schwarz-Gelb will die Förderung der Atomenergie und ihrer milliardenschweren Monopolbetreiber gegen eine breite Mehrheit in der Bevölkerung durchsetzen. Dem Atommülllager im Wendland haben alle maßgeblichen wissenschaftlichen Untersuchungen seine Untauglichkeit bescheinigt. In Gorleben wird greifbar, welche schweren Risiken die Atomkraft mit sich bringt. Dagegen wehren sich anlässlich des Castor-Transports am Wochenende zehntausende Menschen im ganzen Land.

Nicht genug damit, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den Vertretern der Atomwirtschaft einen schmutzigen Atom-Deal ausgehandelt hat, der den vier großen Stromkonzernen RWE, Eo.n, Vattenfall und EnBW etliche Milliarden Euro an zusätzlichen Profiten beschert. Nun wird auch noch klar, dass die vollmundig als Erfolg verkaufte Einführung der Brennelementesteuer durch die jetzt bekannt gewordene Trickserei von RWE teils ausgehebelt wird - mit Wissen des Hessischen Umweltministeriums, das in internen Vermerken ‚die Vermeidung einer Steuerpflicht von rund 280 Millionen Euro’ billigt.

Die Berichte von Frau Dr. Habibe Erfan zeigen: Die für den Kriegseinssatz in Afghanistan verantwortlichen Politiker versuchen mit Halbwahrheiten und Beschönigungen der Situation in Afghanistan, ihre Entscheidung zu rechtfertigen. Wie wenig die Aussagen deutscher Politiker mit der Realität zu tun haben, hat sich im September letzten Jahres gezeigt.

Nicht einmal zwei Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerpräsidentenamt, wird Roland Koch Vorstandschef bei Bilfinger Berger.1,5 Millionen Euro Jahresgehalt sind ein nettes Dankeschön für den 80-Millionen-Euro-Auftrag zum Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen, für dessen Ausbau Koch so vehement gekämpft hat. Das weckt bei vielen den Verdacht der Korruption und schadet dem Ansehen der Politik insgesamt.