Einrichtungen des Landes geben jedes Jahr Milliarden an Steuergeldern für öffentliche Aufträge aus. Dies ist eine verantwortungsvolle Aufgabe im Auftrag der Steuerzahler. Über seine Vergabepraxis kann das Land soziale und ökologische Standards bei seinen Auftragnehmern einfordern - oder Korruption und Günstlingswirtschaft Vorschub leisten.

Die auf den ersten Blick erfreulichen Zahlen der Bundesagentur geben leider keinen vollständigen Überblick über die tatsächliche Lage in Hessen. Zwölf Landkreise und die Landeshauptstadt zählen zu den so genannten Optionskommunen, und deren Zahlen gehen in die Statistik der Bundesagentur nicht ein. Zudem werden Erwerbslose, die von privaten Vermittlern bei der Jobsuche betreut werden, von der Agentur nicht mehr als arbeitssuchend geführt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf Kosten der Allgemeinheit über den Tisch ziehen lassen. Von Schwarz-Gelb in Hessen ist dazu kein kritisches Wort zu hören gewesen.

Laut Statischem Landesamt sind die Studierendenzahlen um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf ein Rekordniveau gestiegen. Auch die Zahl der Erstsemester hat sich weiter erhöht. Die Landesregierung brüstet sich damit, dass sie die Ausgaben für die Hochschulen stetig erhöht habe. Berücksichtigt man aber die gestiegenen Studierendenzahlen und die Inflation, zeigt sich, dass den Hochschulen in den nächsten Jahren pro Studierenden weniger Mittel zur Verfügung stehen als noch im Jahr 1999.

Roland Koch hat einmal geklagt, Politiker verdienten zu wenig. Seinen Einsatz für den Ausbau des Frankfurter Flughafens, an dem Bilfinger Berger Millionen verdient, und für den Finanzplatz Frankfurt, der UBS zugute kommt, lässt er sich nun reichlich danken.

Der energiepolitische Irrweg der schwarz-gelben Bundesregierung stößt auf massiven Widerstand der Bevölkerung – und das ist gut so. Wer sich auf die Fahnen schreibt, die Interessen von E.ON, RWE und Co gegen alle Widerstände durchzusetzen, darf sich hinterher nicht beschweren, wenn die Menschen das nicht hinnehmen.

Die Landesregierung will den Paragraph 81 Absatz 2 der Hessischen Bauordnung streichen, der den Kommunen ermöglicht, durch Energiesatzungen Vorgaben zu machen, z.B. zur Einsparung von Energie oder zum Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist in Zeiten des Klimawandels kontraproduktiv und rückwärtsgewandt und widerspricht auch dem Willen der kommunalen Spitzenverbände.

Die Lohnspreizung, also die Kluft zwischen Normal- und Spitzenverdienern auf der einen und Geringverdienern auf der anderen Seite, ist in Hessen gewachsen. Das belegt die Studie des DGB. Danach liegt der Niedriglohnsektor in Hessen sogar leicht über dem westdeutschen Durchschnitt, obwohl das Lohnniveau in Hessen insgesamt überdurchschnittlich hoch ist.