Seit Jahren werden die Zeiträume, in denen die Hebammen Alarm schlagen, immer kürzer.  Die flächendeckende Versorgung mit Leistungen von Hebammen ist längst nicht mehr gewährleistet. In immer mehr Gebieten wird Frauen eine Alternative zur Klinikgeburt – zu Hause oder in Geburtshäusern – nicht mehr geboten. Es ist eine Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik der Landesregierung, dass seit 2003 mindestens 16 Geburtshilfestationen in Plankrankenhäusern in Hessen geschlossen wurden.

Mit dem von uns nun vorgelegten Entwurf für ein rundum überarbeitetes Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge hat der Landtag die Chance, soziale und ökologische Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker zu berücksichtigen. Es geht darum, die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen unmittelbar zu verbessern. Das bisherige schwarz-gelbe Gesetz, das eher ein Gefälligkeitsgesetz für die Wirtschaftsverbände war, soll dadurch ersetzt werden.

Dass die hessische Polizei nun Pressevertreter zu einem Deeskalationstraining bei Demonstrationen einlädt, hat sicher was mit dem Aufpolieren des verheerenden Bildes der Polizei bei der letztjährigen Blockupy-Demonstration zu tun. Bei dieser sind bekanntermaßen rund 1.000 friedliche Demonstranten bis zu 10 Stunden eingekesselt und mehrere Hundert Demonstranten außerhalb des Kessels durch Polizeigewalt und massiven Pfeffersprayeinsatz verletzt worden.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden. Diese wehren sich vollkommen zurecht dagegen, dass LS Travel Retail 20 Prozent unter Tarif bezahlt. Wir unterstützen die Ver.di-Position nach einer Bezahlung auf dem Niveau des Einzelhandelstarifs.

Bereits Ende 2012 hätte die von der Rhön AG zugesagte Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage erfolgen müssen. Diese Zusage wurde bis heute nicht gehalten, obwohl das Land sogar noch eine vierzehnmonatige Verlängerungsfrist gewährt hatte.

Die Hinweise auf die zunehmende Arbeitsbelastung und eine verschlechterte Patientenversorgung in Folge der Privatisierung des UKGM nehmen wir sehr ernst. Die unmittelbar Betroffenen, also Pflegekräfte, Ärzte und Reinigungskräfte, klagen über die zunehmende Belastung.“

Vor diesem Hintergrund wäre es notwendig gewesen, dass Wissenschaftsminister Boris Rhein im Vorfeld auch Gespräche mit dem Betriebsrat geführt hätte, statt sich auf die Auskünfte der Geschäftsleitung zu verlassen, so Wissler. Dies sei nach Aussage des Ministers bisher nicht geschehen.

Was der Minister vorschlägt, wird in der Praxis kaum Entlastung für die lärmgeplagte Region bringen. Und für die vom Abfluglärm betroffenen Menschen wird es überhaupt keine Entlastung geben.

Der Flughafen Kassel-Calden wird Jahr für Jahr mit Millionensubventionen am Leben gehalten. Es war von vorn herein klar, dass er in unmittelbarer Nähe zu weiteren Regionalflughäfen überflüssig ist und ein wirtschaftlicher Betrieb in weiter Ferne liegt.