Seit fast einem Jahr werden immer neue Details zur Massenüberwachung durch Geheimdienste, sowie zu schweren Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen bekannt. Kritischen Journalisten und Whistleblowern wie Edward Snowden ist es zu verdanken, dass bekannt wurde, was US-Militär und Geheimdienste in Hessen tun: Im US-Generalkonsulat in Frankfurt befindet sich eine der größten Niederlassungen der CIA außerhalb Amerikas. Hier soll auch die Einheit tätig sein, die das Handy der Kanzlerin ausspio¬niert hat und die Entführungen und geheime Foltergefängnisse plant. Im größtenteils unterirdischen Dagger-Komplex in Griesheim ist einer der weltweit größten Abhörposten der US-Armee untergebracht. Und in Wiesbaden-Erbenheim sitzt das europäische Hauptquartier der US-Streitkräfte.

Die EEG-Reform wird etwas weniger schlecht - bleibt aber schlecht. So lässt sich das Ergebnis des ‚Energiegipfels‘ im Kanzleramt zusammenfassen. Die Grundannahme, den Strompreis senken zu wollen, in dem ausgerechnet der Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt wird, bleibt falsch.“

Für Großabnehmer wie Industriebetriebe, die fast die Hälfte des Stroms hierzulande verbrauchen, sei der Strom nicht einmal halb so teuer, wie für die Privathaushalte – und werde sogar immer billiger.

Nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen habe ich mich entschlossen, beim kommenden Bundesparteitag als stellvertretende Parteivorsitzende zu kandidieren.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden der Telekom. Wir unterstützen die Position der Gewerkschaft Ver.di, die sich gegen betriebsbedingte Beendigungskündigungen ausspricht und eine Erhöhung der Gehälter um 5,5 Prozent sowie eine Anhebung der Vergütung für Auszubildende und Studenten um 65 Euro im Monat fordert. Zudem soll eine Einmalprämie von 500 Euro für die Einstiegsqualifizierten und die Übernahme in ein Ausbildungsverhältnis durchgesetzt werden. Vor dem Hintergrund steigender Mieten und Lebenshaltungskosten müssen auch die Auszubildenden des Unternehmens angemessen entlohnt werden.

An der Frankfurter Uniklinik bangen derzeit über hundert Reinigungskräfte um ihren Job und damit ihre Existenzgrundlage. Das ist nicht nur ein harter Schlag für die Betroffenen, sondern auch für den kritischen Bereich der Krankenhaushygiene von Bedeutung. Wenn die auf Klinkreinigung spezialisierten Fachkräfte auf einen Schlag komplett ersetzt werden, geht damit auch Erfahrung und Fachkenntnis verloren.

Ich wünsche den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst viel Erfolg und Durchhaltevermögen. Die erneuten Streiks sind leider notwendig, weil auch die zweite Verhandlungsrunde am vergangenen Wochenende zu keinem Ergebnis geführt hat. Die Forderung der Gewerkschaft ver.di in Höhe von 100 Euro plus 3,5 Prozent mehr Lohn ist absolut berechtigt.

Der Energiekonzern RWE bereitet wegen der Stilllegungsverfügung des Atomkraftwerks Biblis derzeit eine Schadensersatzklage  gegen das Land Hessen vor. Sollte RWE vor Gericht damit Erfolg haben, werden möglicheweise hohe Millionenbeträge auf das Land zukommen, die aus Steuermitteln geleistet werden müssten und an anderer Stelle schmerzlich fehlen werden.

Vertragsgemäß hatte das Partikeltherapiezentrum zum 31. Dezember 2012 in Betrieb gehen müssen. Das ist nicht geschehen. Statt diesen Vertragsbruch zum Anlass zu nehmen, um die 107 Millionen Euro Investitionszuschüsse einzuklagen, hatte die Landesregierung die Frist um 14 Monate verlängert und verzögert die Einreichung der Klage nun weiter. Eine logische Erklärung für das Vorgehen der Landesregierung wäre, dass das Land nach Einschätzung der beratenden Rechtsanwälte aufgrund unpräziser Formulierungen im Konsortialvertrag eine schwache Rechtsposition gegenüber der Rhön AG hat und Gefahr liefe einen Prozess gegen Rhön zu verlieren.