Montag für Montag zeigt sich: Die Entscheidung der Pro-Ausbauparteien CDU, FDP und SPD, mit dem Bau der neuen Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen die Interessen der Fraport über die der Menschen in der Region zu stellen, stößt ungebrochen auf Protest und Widerstand. Ein Aktionscamp im Treburer Oberwald, das im Juni stattfand, hat die Entschlossenheit noch gestärkt.

Jahr für Jahr stellt die Einschulung ihrer Kinder viele hessische Eltern vor ein gravierendes Problem: Wie und wo können ihre Kinder nach Schulschluss betreut werden? Da es weder echte Ganztagsgrundschulen noch ausreichend außerschulische Betreuungsplätz in Hessen gibt, ist dieses Problem für die betroffenen Eltern existentiell. Wir können nicht hinnehmen, dass die äußerste Notlösung darin besteht, die Berufstätigkeit aufgeben zu müssen.

Genau das meinte ich gestern damit,  dass sich Minister Al-Wazir mit seinen in großen Teilen richtigen Forderungen und Ansichten gegen die Fossilien in der CDU durchsetzen müsse. Und es dauert keine 24 Stunden bis sich ein Fossil öffentlich zu Wort meldet und den grünen Koalitionspartner kritisiert.

Gemessen an dem, was in der Energiepolitik von der alten schwarz-gelben Landesregierung zu hören war, war die Regierungserklärung des Ministers ein Fortschritt. Leider wurde sie zu wenig von konkreten Zusagen und Vorhaben unterfüttert. Nötig wäre, die bürokratischen Hindernisse beim Ausbau der Windkraft abzubauen, den Kommunen das Satzungsrecht zurückzugeben und eine Kompetenzstelle Rekommunalisierung zu schaffen.

Die Baugenehmigung zu erteilen, bevor die von der Landesregierung angekündigte Bedarfsprüfung durchgeführt wurde, stellt den Entscheidungsprozess auf den Kopf. Die Bedarfsprüfung muss abgewartet werden, ebenso wie die ausstehenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs.

Die Bundesregierung aus Union und SPD übernimmt mit ihrer ‚Ausländermaut' eine populistische Schnapsidee aus dem CSU-Europawahlkampf. An den Grenzen praktisch ein Eintrittsgeld für Deutschland zu verlangen, ist unsinnig und falsch.

Die ausgelegten Antragsunterlagen sind derart mangelhaft, dass ein sicherer, reibungsloser und zeitnaher Rückbau der Reaktoren in Biblis nicht gewährleistet werden kann.

Angesichts der bestehenden Belastungssituation der Anwohner ist es ein Irrsinn, dass der VhU fordert, dass der Flughafen weiter wachsen müsse. Ein Flughafen in einem Ballungsraum kann nicht unbegrenzt wachsen, auch und erst recht nicht im vermeintlichen Wettbewerb mit Mega-Flughäfen, die in Istanbul oder in den Wüsten des mittleren Ostens aus dem Boden gestampft werden. Dieser Wettbewerb ist nicht zu gewinnen, aber er gefährdet die Gesundheit der Menschen und Lebensqualität in der Region. Im Gegenteil müssen die Flugbewegungen begrenzt werden, beispielsweise, in dem Kurzstreckenflüge stärker auf die Schiene verlegt werden.